Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 123

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negativ darzustellen, oder wenn man die Situation durch Herauspicken einzelner Aspekte etwas verzerrt darstellt. Ich meine, daß dabei ein gewisser Trend zu berücksichtigen beziehungsweise zu beachten ist. Wenn man sich diesen Trend ansieht, dann erkennt man, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist nicht notwendig, nach mehr Polizei, nach mehr Exekutive zu rufen, denn im internationalen Vergleich hat Österreich einen sehr hohen Anteil an Polizeibeamten. Ich habe eine Aufstellung mitgebracht. Demnach liegen wir nach Italien und nach Portugal in Europa an dritter Stelle. Auf 100 000 Einwohner kommen in Italien 454 Polizisten, in Portugal 448 Polizisten und in Österreich 411 Polizisten.

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr hoher Anteil an Exekutivbeamten. Ich meine, daß es notwendig sein wird, diese Exekutivbeamten vielleicht besser einzusetzen und durch interne Organisationsmaßnahmen, durch Strukturmaßnahmen dafür zu sorgen, daß mehr Exekutivbeamte im Außendienst sind, daß die Patrouillentätigkeit verbessert wird und daß auch im Bereich der Gendarmerieposten und der Polizeidienststellen vor Ort eine personelle Verdichtung erfolgt.

Daß es damit nicht zum besten steht, zeigt eine Aufstellung, die wir aus dem Bereich Wien haben. In Wien gibt es beispielsweise 101 Wachzimmer. In diesen 101 Wachzimmern sind immerhin fast 6 000 Wachebeamte im Einsatz. Von diesen 6 000 Beamten befinden sich 243 Beamte in Ausbildung. Aber auf Streife, im Außendienst sind lediglich 3 700 Beamte eingesetzt, das heißt, nur knapp über 60 Prozent.

Herr Bundesminister! Es ist einfach nicht vertretbar, daß sich fast 40 Prozent der Beamten im Innendienst befinden. Es muß möglich sein, durch Strukturmaßnahmen, durch Verbesserungen im Bereich der Organisation vor Ort, im Bereich der Dienststellen, der Gendarmerieposten, eine Verdichtung herbeizuführen. Da besteht Handlungsbedarf, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie die entsprechenden Maßnahmen und Schritte setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ist auch notwendig, daß auch die Exekutive einen Beitrag zur Prävention leistet. Es müssen schon im Vorfeld zur Straftat Maßnahmen gesetzt werden, die einen potentiellen Täter daran hindern, das Delikt zu begehen. Der Sicherheitsbericht zeigt ganz klar jene Bereiche auf, in denen man präventiv ansetzen muß, nämlich im Bereich der Jugendkriminalität, im Bereich der Suchtgiftkriminalität und auch im Bereich der organisierten Kriminalität.

Bei den Ursachen spielen sicherlich auch gesellschaftspolitische Probleme eine Rolle. Wir haben in Österreich eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, wir haben zerrüttete Elternhäuser, und es fehlen die Vorbilder. Dadurch und aufgrund der vielen äußeren Einflüsse, die auf die jungen Menschen besonders stark einwirken, ist es irgendwie logisch, daß sich das Gewaltpotential erhöht hat und daß leider auch die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, gesunken ist. Da ist die Exekutive aufgerufen, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen.

Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von Ihnen, daß gerade für diese Bereiche, vor allem für die Jugendszene, besonders geschulte Beamte eingesetzt werden. Wir brauchen besondere Einheiten, die in der Jugendszene den Kontakt mit der Jugend suchen und herstellen. Vor allem müssen wir regionale Schwerpunkte setzen, weil es sich zeigt, daß die Regionen eine unterschiedliche Entwicklung aufweisen. Bestimmte Regionen haben eine besonders hohe Kriminalitätsrate. Daher sind ganz gezielte Maßnahmen erforderlich und aufgrund der konkreten Unterlagen zu setzen.

Ich möchte zu diesem Bereich des Sicherheitsberichtes abschließend feststellen: Es ist insgesamt eine durchaus positive Entwicklung zu verzeichnen. Es wird aber notwendig sein, gezielte Maßnahmen zu treffen, Schwerpunkte zu setzen, was den Einsatz der Exekutive betrifft, um die im Prinzip erkennbare positive Entwicklung weiter zu verstärken. Vielleicht können wir Liberalen dann einem der nächsten Sicherheitsberichte unsere Zustimmung geben. So wie sich die Situation derzeit darstellt, ist das noch nicht der Fall.

Herr Bundesminister! Ich darf abschließend noch auf einen Punkt verweisen. Es wurde vorhin das Problem der Schußwaffen angesprochen. Wir Liberalen sind der Meinung, daß es notwen


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