Vizekanzlers und Außenministers hervorstreichen, der sich ganz massiv in der letztjährigen 52. UNO-Generalversammlung für eine Verschärfung der Bestimmungen gegen den internationalen Menschenschmuggel ausgesprochen hat.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht 1996 hat einige klare Analysen gebracht, und er bringt auch ehrliche Schlußfolgerungen. Ich meine, daß es Aufgabe einer Koalitionsregierung ist, genau diese Ehrlichkeit mit Zahlen an den Tag zu legen, und ich bin froh darüber, Herr Innenminister, daß dieser Sicherheitsbericht nicht nur nicht geschönt ist, sondern zum ersten Mal Themenbereiche aufgreift, die unangenehm sind – unangenehm für die SPÖ und auch nicht angenehm für die ÖVP, obwohl wir grundsätzlich einen anderen Zugang haben, wenn wir über Fremdenkriminalität oder über Jugendkriminalität reden.
Die Meinung der ÖVP zum Sicherheitsbericht läßt sich in einigen wenigen Sätzen zusammenfassen. Wir sagen, daß wir mit 500 000 Delikten zwar eine leicht sinkende Tendenz haben, daß es aber ein unverändert hohes Niveau an Delikten in Österreich gibt. Das macht uns nicht nur nicht glücklich, sondern wir sagen: Dort muß angesetzt werden, dort haben wir den Hebel anzusetzen, damit die Zahl der Verbrechen und Vergehen in Österreich niedriger wird. 500 000 Delikte in Österreich sind zuviel, 500 000 Delikte pro Jahr sind für die Bevölkerung nicht zumutbar! Diese Zahl von 500 000 Delikten muß drastisch gesenkt werden! Dann haben wir unseren politischen, vor allem den sicherheitspolitischen Auftrag erfüllt. Dafür setzt sich die ÖVP in dieser Regierung massiv ein. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Es ist uns angenehm, daß ein sozialistischer Innenminister das Thema Fremdenkriminalität anspricht. (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Dies ist ein zugegebenermaßen unangenehmes Thema, wird aber im Bericht so ehrlich analysiert und offen dargelegt – auch in der Schlußfolgerung genauso, wie wir es auch sehen – und letztlich auch so plakativ dargestellt, daß man die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen kann.
Es nützt nichts, wenn wir sagen, in urbanen Bereichen gibt es kein Problem mit Ausländern. Dieser Sicherheitsbericht sagt klar und deutlich, daß dort der Hebel anzusetzen ist, daß wir dort mit der Exekutive, mit Schwerpunktaktionen, mit Integrationsrichtlinien entsprechende Maßnahmen zu setzen haben, um die Fremdenkriminalität in den Griff zu bekommen.
Es ist außerdem die Jugendkriminalität, die uns Sorge macht. Ich möchte dazu nur folgende Zahlen nennen: Die 14- bis 25jährigen haben 1996 fast 10 Prozent aller Delikte begangen – das ist ein erstaunlich hoher Prozentsatz. Der Jugendkriminalität als gesellschaftlichem Problem in seiner Gesamtheit werden wir uns zu stellen haben.
Der Exekutive möchte ich namens meiner Fraktion ausdrücklich ein Lob für ihren Einsatz aussprechen. 1996 wurden immerhin 51,1 Prozent aller Verbrechen und Vergehen in Österreich von unseren Gendarmen und Polizisten aufgeklärt. Ich denke, das verdient einen Applaus, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Weil ich in der Angelegenheit des Waffengesetzes bereits die grundsätzliche Position der ÖVP deponiert habe, möchte ich mich zum Waffengesetz in einigen anderen Themenfeldern einbringen. (Der Redner blickt grüßend zur Galerie hoch.) An der Seite von Frauen sitzt heute der Bürgermeister von Jois, aus meinem Heimatland, dem Burgenland, selbst Sportschütze, mit dem ich vor kurzem ein Gespräch zu diesem Thema geführt habe. Herr Bürgermeister Hoffmann ist einer von jenen, die mich darin bestärkt haben, daß die Linie der ÖVP die richtige ist. Ich möchte sie nur nochmals kurz in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stoisits: Weil er zufällig auch ein ÖVPler ist!)
Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPÖ mit der ÖVP in Verhandlungen steht, dann machen wir in diesen Verhandlungen eines klar und unmißverständlich deutlich: Es gibt ein Waffengesetz, das seit 1. Juli, also seit einem halben Jahr, in Kraft ist. Es ist ein neues, modernes und strenges Waffengesetz, das in weiten Bereichen über die EU-Richtlinien hinausgeht, wenn wir beispielsweise an die Verläßlichkeitsprüfung denken. Dieses Gesetz ist von einem sozialisti