Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Zahlen des Sicherheitsberichts und die Bewertungen von Experten sind alarmierend. Dies sollten wir nicht ignorieren. Im internationalen Vergleich ist Österreich, was die Jugendkriminalität betrifft, ich würde fast sagen, vorbildlich. Jedoch die Mahnung der Statistik sollten wir nicht übersehen und auch hinsichtlich der Vorbeugung, der Prävention Überlegungen anstellen.
Studien und Erfahrungen sagen uns, daß die Aggressivität der Jugendlichen in unserem Land und natürlich auch international zunimmt. In allen Staaten hat die Jugendgewalt stark zugenommen (Abg. Wabl: Aber warum denn?) – ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege, ein bißchen mußt du noch Geduld haben; geht das? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) –, vor allem bei Raub und vorsätzlicher Körperverletzung und auch bei vorsätzlicher Tötung – auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das zum Lachen finden!
Meine Damen und Herren! Es werden nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer immer jünger. Als Ursachen werden uns genannt (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Familienpolitik der Regierung!), daß die Brutalvideos einen großen Anteil daran haben und daß die Helden, die in diesen Videofilmen vorkommen, sich einfach alles nehmen, was sie wollen. Die Kinder tun es dann genauso. Und gegen diese Ursachen, gegen diese Brutalität haben wir anzukämpfen! (Beifall bei der ÖVP.)
Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)
Geschätzter Herr Kollege Wabl! Als ÖVP-Politiker stelle ich die intakte Familie in das Zentrum der Politik. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Familie wird von seiten der ÖVP eine entsprechende finanzielle, aber auch eine ideelle Stärkung erfahren. Wir müssen diesen Familien wieder Vertrauen geben, damit sie in der Lage sind, die Jugend für die Zukunft bereitzumachen.
Meine Damen und Herren! Der Vorbeugung dienen neben dieser Bindung an die Familie auch die Schule, der Arbeitsplatz, die Vereine. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) All jene Jugendlichen, die in der Familie ihren Platz haben, die in Vereinen tätig sind, die in der Schule sind, die einen Arbeitsplatz haben, sind wesentlich weniger gefährdet, auf die schiefe Bahn zu kommen, als jene, denen man diese Dinge verweigert. Aus diesem Grund ist die ÖVP vor allem bestrebt, der Jugend Beschäftigung zu geben. Es ist dies ein zentrales Anliegen ihrer Politik, das besonders zu unterstützen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Da meine Zeit leider Gottes abgelaufen ist, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die Strafen ... (Abg. Haigermoser: Ich hoffe für dich, daß deine Zeit noch nicht abgelaufen ist! Das kann nur die Redezeit sein!) Kollege Haigermoser, du von der Neinsagerpartei ... (Abg. Haigermoser: Laß dir etwas Besseres einfallen!) Es ist halt so. Da du Vertreter der Neinsagerpartei bist, wundert mich eigentlich nicht, daß du auch gegen diese Anliegen bist.
Wir müssen eine leistungsfähige Exekutive haben. (Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?) Wir müssen auch beispielgebend sein im Hinblick auf Selbstverantwortung, Eigenständigkeit sowie gegenseitiges Vertrauen, und wir müssen der Jugend mitteilen, daß die eigene Freiheit dort Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Nächsten beeinträchtigt. (Beifall bei der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.