Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 171

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Tatsache läßt mich aber einen Schritt weiterdenken. Ich sehe die lange, überlange, neun Wochen dauernde Sommerferienzeit vor mir, deren Regelung sehr wenig Flexibilität zeigt. Erstens stelle ich die Frage – vielleicht ist sie ketzerisch, aber ich stelle sie einmal, und man kann ja darüber nachdenken –, ob im Sommer eine neun Wochen dauernde Ferienzeit, dieser riesige Ferienblock, wirklich notwendig ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath. ) Danke. – Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, diese lange Ferienzeit im Sommer etwas zu verkürzen und auf das gesamte Jahr zu verteilen.

Weiters stelle ich mir die Frage, ob man nicht auch im Winter – da gibt es bekanntlich nur zwei Ferienblöcke – stärkere Flexibilität, was die Gestaltung der Ferien anlangt, an den Tag legen könnte. Überlegen wir uns das, werte Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir das in der nächsten Zeit aus! Außerdem meine ich, daß daran auch die Wirtschaft Interesse haben müßte.

Ein paar Sätze zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz: Genauso wie ich die Flexibilität bei der Ferienordnung für gut halte, halte ich auch eine gewisse Flexibilität – was wir ja heute beschließen werden – beim Einsatz der Lehrer für gut. Mehr Flexibilität und mehr Mobilität, was zunächst einmal die Berufsschullehrer auf freiwilliger Basis und was auch den Einsatz von land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrern in Bundesschulen betrifft, ist wünschenswert.

Beide Gesetzesnovellen sind daher zu befürworten und werden von der SPÖ-Fraktion selbstverständlich mitbeschlossen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 24 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Schulzeitgesetz hat es Jahre gedauert, bis endlich geklärt wurde, wie man die Semesterferien gestalten soll. Wenn es heute vielleicht wieder eine Energiekrise gegeben hätte, dann wären inzwischen wahrscheinlich sehr viele Kinder in den Schulen erfroren, weil Sie nicht fähig sind, solche einfachen Dinge wie die optimale Planung der Semesterferien zu bewerkstelligen. Dazu brauchten Sie einen enorm langen Zeitraum. Das zeigt ganz deutlich, wo Sie mit Ihrer Schulpolitik und den Gesetzen – auch wenn sie noch so klitzeklein und einfach sind – stehen.

Herr Kollege Höchtl! Es ist ein Glück für Sie, daß kaum noch Zuschauer auf der Galerie sitzen, denn wenn man das Szenario, das Sie geboten haben, gesehen hätte, hätte das Bild der Politiker, das Bild von der Art und Weise, wie es hier in diesem Hause zu Gesetzen kommt, wahrscheinlich wieder ordentlichen Schaden erlitten. (Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. )

Aber nun zum nächsten Punkt, zur Schulintegration behinderter Kinder. – Frau Abgeordnete Horngacher ist leider nicht mehr da. – Frau Ministerin! Es wird immer wieder gesagt, man müsse, was behinderte Kinder betrifft, einmal schauen, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß ihnen mehr als neun Schuljahre eingeräumt werden. Wo kommen wir denn da hin? – Jedes Kind, das nicht behindert ist, hat von seiner Geburt an von Haus aus Anrecht auf elf Schuljahre – unabhängig davon, ob es Sinn macht oder nicht, und unabhängig davon, ob dieses Kind jemals einen Hauptschulabschluß erreichen wird oder nicht. (Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!)

Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sie tun so, als ob es sich um 20 000 oder 30 000 Schüler handeln würde. Es handelt sich pro Jahr jedoch höchstens um 10, 20 oder vielleicht 30 Schüler, und das ist doch im Verhältnis zu den Repetenten, die wir jedes Jahr haben, wirklich nur ein Promillesatz! Sie haben offenbar Angst, daß diese Kinder mehr Bildung erlangen könnten, als Sie behinderten Menschen zugestehen!