eintreten und die Inlandsnachfrage weiterhin zurückgeht, dann steht man vor der Problematik, daß es zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit kommt. Wir sind heute mit Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von 300 000, mit Frühpensionierungen in der Höhe von über 200 000 und mit immer mehr Notstandshilfebeziehern konfrontiert. Wir sind weiters damit konfrontiert, daß Jugendliche, die gerade die Schulausbildung hinter sich gebracht haben, auf dem Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind, wobei jene Personen, die sich in einem Umschulungsprozeß befinden, in diesen statistischen Zahlen noch gar nicht enthalten sind.
Wenn nicht endlich die direkten Einkommen der Bevölkerung durch Rückgabe des Inflationsgewinnes seitens des Finanzministers an die Bevölkerung weitergegeben werden, werden sich diese Zahlen drastisch erhöhen. Dies wird dann zu einem weiteren Einbruch des Wirtschaftswachstums führen, die Wirtschaftswachstumserwartungen werden nicht eintreten, der Wirtschaftsstandort Österreich wird weiterhin gefährdet sein, und es werden praktisch wieder Belastungen auf die Bevölkerung niedergehen – so wie sie bereits in den letzten zwei Jahren auf sie niedergegangen sind –, damit der Finanzminister seinen Brief nach Brüssel schicken und sagen kann: Wir haben die Maastricht-Kriterien erreicht! – Dies wird aber lediglich darauf zurückzuführen sein, daß den Österreichern und Österreicherinnen in die Hosentasche gegriffen worden sein wird, anstatt daß strukturelle Budgetmaßnahmen ergriffen worden wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In diesem Zusammenhang sei auch vermerkt, daß gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Umstellung vom Schilling auf den Euro seitens der Banken Umstellungskosten in der Größenordnung von 8 Milliarden Schilling prognostiziert werden, und diese 8 Milliarden Schilling sollen natürlich auf die Kunden abgewälzt werden, denn irgendwie müssen sie ja finanziert werden. Die Kontospesen werden erhöht werden, die Spesen für die Kreditkarten werden erhöht werden, im Gespräch ist auch eine sogenannte Sonderabgabe für Euro-Umstellungskosten seitens der Banken.
Wer wird denn das bezahlen? – Die Zinsen für die Sparguthaben werden gesenkt, während die Kreditzinsen steigen, obwohl es dafür keine Rechtfertigung gibt. Die "Großen" nehmen das Geld nicht in Österreich auf, sondern in einer Fremdwährung, weil die Verzinsung viel günstiger ist. Bezahlen werden die Euro-Umstellung die kleinen und mittleren Verdiener, die durch die bisherigen Belastungspakete ohnehin schon sehr belastet worden sind. Sie werden jetzt noch einmal herangezogen werden, um die teuren Kosten für die Umstellung vom Schilling auf den Euro für die Banken zu bezahlen. In diesem Moment ist es einfach dringend an der Zeit, daß die kalte Progression durchgezogen wird.
Heute vormittag in der Aktuellen Stunde wurde vom Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer aufgezählt, was in Österreich alles geändert gehört beziehungsweise notwendig ist, um das Wirtschaftswachstum zu sichern. Er meinte, es müsse auch auf die Inlandsnachfrage aufgebaut sein, wozu die Steuerpolitik geändert werden müsse und die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen – alles Dinge, die die Freiheitlichen hier im Hohen Haus schon vor langer Zeit verlangt haben. Es müssen darüber hinaus die beschäftigungshemmenden Faktoren bereinigt werden, das heißt, die Regulierungsdichte, mit der wir in Österreich zu kämpfen haben, sagte der Bundeswirtschaftskammerpräsident hier im Plenum. Doch bei den Gesetzesvorlagen stimmt die ÖVP immer genau in die gegensätzliche Richtung.
Außerdem hat der Präsident der Bundeswirtschaftskammer auch die geringe Eigenkapitalquote in den Unternehmungen kritisiert. Auch diesbezüglich haben die Freiheitlichen schon vor langer Zeit den Antrag auf Nichtbesteuerung der nicht entnommenen Gewinne eingebracht, die zu einer Stärkung des Eigenkapitals führen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie brauchen diesen Anträgen nur zuzustimmen, dann haben die Unternehmen eine Eigenkapitalstärke und können eventuelle Gewitterstimmungen bei einer Rezession durchstehen. Aber wenn Sie immer nur in Sonntagsreden behaupten, daß das Eigenkapital gestärkt werden soll, aber entsprechende Maßnahmen hier im Parlament von Ihnen immer abgelehnt werden, obwohl die Anträge der freiheitlichen Fraktion sehr sinnvoll sind und gerade darauf abzielen, dann kann ich Ihnen wirk