Die Steuerreform in Richtung Familienentsteuerung wird schon mit Beginn des nächsten Jahres wirksam werden, dann, wenn die ersten Schritte gesetzt werden, wenn der Kinderabsetzbetrag bereits um 125 S pro Monat und Kind gesteigert wird. Darüber hinaus können wir die Familienbeihilfe erhöhen. Aber schon mit dem Jahr 2000 beginnt eine viel bedeutendere Reform, die einer Familie mit einem Kind 6 000 S im Jahr und einer Familie mit mehreren Kindern eine bedeutende steuerliche Entlastung bringen wird. Das halte ich für sehr bedeutend und wichtig, denn es ist ja letztlich keine Frage, daß Familien mit mehreren Kindern auch wirklich mehr Geld verbrauchen, und es ist auch für uns von der ÖVP keine Frage, daß gerade diesen Familien geholfen werden muß, und das können wir mit dieser Reform gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Fraktion und ich betrachten das aber nicht als Geschenk an den Steuerzahler, sondern als Wertschätzung der Leistung, die Familien erbringen, und ich meine, das sollten wir alle in diesem Haus eigentlich so sehen.
Ich möchte aber auch auf die Frage eingehen, was die nächste Steuerreform inhaltlich bringen wird. Wir arbeiten daran, wir von der ÖVP werden ein Konzept dazu präsentieren. Ich darf meine persönliche Meinung sagen, was die wesentlichen Inhalte sein sollen. Das ist eine Tarifreform. Ich glaube, daß man da aber einen speziellen Bereich treffen muß, nämlich den Mittelstand, der steuerlich entlastet gehört. Das heißt, jene Einkommensbezieher, die heute eine Lohnsteuer von 22, 32 oder 42 Prozent bezahlen, gehören durch eine Tarifreform entlastet. Diese Tarife sollten aus meiner Sicht gesenkt werden.
Die zweite Maßnahme wird sein, daß man eine Entsteuerung der Arbeit vornimmt, daß man sich aber auf der anderen Seite überlegen müssen wird, wie man im Gegenzug Ressourcenverbrauch besteuert. Dazu gibt es von der ÖVP eine Reihe von Vorschlägen, und ich hoffe, daß wir sie verwirklichen können.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Eigenvorsorge. Auch diese gehört unserer Meinung nach steuerlich begünstigt. (Abg. Scheibner: Sie haben genau das Gegenteil getan!) Im letzten Jahr wurde die Pensionsreform beschlossen, meine Damen und Herren, und wir wollen die Eigenvorsorge für die Pension bei der nächsten Steuerreform steuerlich entlasten. (Abg. Scheibner: Sie sitzen doch in der Regierung und haben genau das Gegenteil gemacht!) Ich freue mich über Ihre besondere Aufmerksamkeit. Ich will Ihnen nur sagen, was wir bei der nächsten Steuerreform alles vorhaben. Sie sind uns das bisher alles schuldig geblieben, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben vor einem Jahr genau das Gegenteil gemacht!)
Ich möchte abschließend für meine Fraktion hier festhalten: Es ist nicht dringlich und wichtig, den Antrag der Freiheitlichen bis Mai zu erledigen. Es ist dringlich und wichtig, den Mittelstand in Österreich zu entlasten, und wir werden konsequent auf diesem Gebiet weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. – Bitte.17.48
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß sich mein Vorredner in der Öffentlichkeit noch einmal zeigen wird, außer er kann erklären, warum er zwar hier herinnen jeder Steuerreform in Richtung verbesserte Eigenvorsorge durch steuerliche Absetzmöglichkeit das Wort redet, aber bei allen Abstimmungen dagegen ist. Das ist typisches ÖVP-Verhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich bin der Ansicht, Herr Abgeordneter Dietachmayr von der Sozialdemokratischen Partei kennt sich nicht ganz aus, denn im Jahre 1994 gab es keine Lohnsteuerreform. – Herr Professor Nowotny paßt ja genau auf. – Es gab lediglich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages um 3 840 S jährlich. Das war aber schon alles. Das ist aber nicht das Gelbe vom Ei! (Abg. Dr. Nowotny: 10 Milliarden Schilling Steuerausfall!)