chungen kennen wir ja schon seit Jahren. Sie reden immer vom großen Wurf, von großen Reformen, führen jedoch eine Krankenscheingebühr von 50 S ein. Sie reden von großen Pensionsreformen, müssen vier, fünf und sechs Novellen beschließen, damit sie rechtlich überhaupt klar werden. Was die Entscheidungsträger im Verfassungsgerichtshof von Ihrer Familienpolitik halten, wurde Ihnen ja schriftlich mitgeteilt.
Eine Viertelmillion Kinder in Österreich – jedes fünfte Kind –, das sind rund 270 000 Kinder, lebt in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik! Das ist die Sozialpolitik der großen Koalition! (Bundesministerin Hostasch spricht mit den Abgeordneten Verzetnitsch und Ing. Maderthaner. – Abg. Madl: Sie hört gar nicht zu!) Das ist nichts Neues. Sie kann es ja im Protokoll nachlesen. Sie hören ja sowieso nicht, was die Opposition spricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 270 000 Kinder leben in Armut. Das ist Ihre Sozialpolitik. Eine Viertelmillion Mütter bezieht ein Einkommen von 6 500 S im Monat. Das ist Ihre Sozialpolitik. Sie zahlen Hungerlöhne. Ein Drittel der weiblichen Angestellten und rund 40 Prozent der Arbeiterinnen müssen monatlich mit weniger als 6 200 S auskommen. Das ist Ihre Sozialpolitik.
Gleichzeitig sind aber alle anderen vier hier im Parlament vertretenen Parteien dabei, Politikerprivilegien nicht ab-, sondern auszubauen. Daher bringen wir Freiheitlichen zum wiederholten Male einen Entschließungsantrag ein, der die Frage der Politikerregelungen beinhaltet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Entschließungsantrag
der Abgeordneten D. Jörg Haider, Mag. Ewald Stadler, Reinhart Gaugg und Kollegen betreffend Abschaffung der Politikerprivilegien eingebracht am 25. Feber 1998 im Zuge der Debatte zum Antrag 479/A (E) betreffend Pensionsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes zur Abschaffung der Politikerprivilegien vorzulegen, der der Kritik von Bundespräsident Dr. Klestil vollinhaltlich Rechnung trägt und insbesondere vorsieht, daß
alle Bezugserhöhungen auf Grund der Bezugspyramide wieder rückgängig gemacht werden und
alle Politikerprivilegien abgeschafft werden.
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Ich weiß schon, daß Sie das ungern hören, lieber Herr Kollege, aber wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Schwemlein: Wie der Schelm denkt, so buchstabiert er!) Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen. Es gibt einen Finanzminister namens Edlinger. Wissen Sie, was der für mich ist? – Der Herr Frühbauer von Wien. In der morgigen Ausgabe der "Kronen-Zeitung" stellt Edlinger "Ausfälle bei der Mehrwertsteuer in Milliardenhöhe" fest. – Wissen Sie, worauf er das zurückführt? – "Edlinger vermutet Steuerhinterziehung und Betrug." – Also, lieber Herr Finanzminister, ich hätte doch gerne Aufklärung darüber, wer nun betrügt und wer Steuern hinterzieht. Tatsache ist, daß viele überfällige Steuermilliarden nicht entsprechend eingetrieben werden.
Es wird ständig von der Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen. Daß Kollege Koppler zufrieden lächelt, ist klar, weil dein Arbeitsplatz ist gesichert, gell? (Abg. Koppler: Du redest so einen Blödsinn zusammen!) Die Entlastung des Faktors Arbeit wurde seinerzeit bei der Frage der Energiesteuer diskutiert. Die Energiesteuer war jener Teil, bei dem man gesagt hat: Wenn man Ökologiesteuern einführt, wird die Arbeitskraft entlastet. Und was ist passiert? (Abg. Schwemlein: Die eigenen Leute hören nicht zu!) Geben Sie einmal eine Ruhe! Lernen Sie einmal Disziplin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie buchstabieren Sie das? Wie buchstabieren Sie "Disziplin"?) Sie glauben wohl, weil Sie eine rote Krawatte tragen, daß Sie eine schlechte Klima-Kopie sind. Oder was sind Sie sonst? – Das ist ja