Projekte im Namen der Ökologie durchgedrückt, und in der Kommission, in der der Vorsitzende sich selten an die Geschäftsordnung hält, wird ganz offen davon gesprochen, daß das wichtigste Anliegen die Beschäftigungsoffensive ist.
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, daß es in diesem Zusammenhang auch positive Beschäftigungseffekte geben soll! Selbstverständlich soll auch die Wirtschaft davon profitieren! Es darf aber unter dem Titel "Umweltförderung" nicht die Umwelt vernachlässigt und das Gegenteil erreicht werden, indem man nämlich Beton in die Landschaft gießt und das Wasser möglichst schnell abführt. Sie können doch nicht in ökologisch intakten Systemen, wo das Grundwasser und das Oberflächenwasser eine Wassergüte zwischen eins und zwei haben, solche Projekte, die bis zu 800 000 S pro Hausanschluß kosten, machen und dann sagen, daß das gelungene Umweltförderung ist! (Abg. Dr. Keppelmüller: All das ist falsch!) Herr Kollege Keppelmüller! Sie wissen ganz genau, daß diese Projekte ein ökologischer und sozialer Skandal sind! Und das wird gedeckt von den einzelnen Landesräten! Das können Sie nachprüfen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was in der Kommission geschieht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gott sei Dank geschieht dort etwas!) Herr Kollege Peter hat vollkommen recht: Seitdem ausgegliedert worden ist, funktioniert die Abwicklung. Das ist richtig! Die Kommunalkredit leistet ihre Arbeit in ihrem Bereich meines Erachtens ausgezeichnet. Aber die Kommunalkredit kann nur so gut sein, wie die entsprechenden Projekte von den einzelnen Kommunen und von den Landesregierungen vorbereitet werden. Und dort geschieht meines Erachtens der eigentliche Unfug, und zwar mit der Rückendeckung von Beamten, die technobürokratisch vorgehen. In dieser Kommission wird in einer halben Stunde oder einer Stunde über Milliardenbeträge abgestimmt! Da kommt der Herr Bundesminister dazu – vorher macht er eine ÖVP-Fraktionsbesprechung in der Kommunalkredit – und verkündet die große Beschäftigungsoffensive und den großen Vorteil für die Wirtschaft. – Das Wort "Umwelt" ist hingegen nur eine Annex-Materie, meine Damen und Herren! Das ist das eigentliche Problem! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist die Unwahrheit!)
Die Unwahrheit in welchem Zusammenhang? Haben Sie dort keine ÖVP-Fraktionsbesprechung mit Beamten gemacht? War das die Unwahrheit? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wann bin ich in die Sitzung gekommen und habe eine Beschäftigungsoffensive verkündet?) Sie haben bei einer der letzten Sitzungen – nach der Fraktionsbesprechung mit den ÖVP-Beamten, die ja alle so "unabhängig" sind – großartig verkündet, wieviel Geld wieder für die Wirtschaft herausgeschlagen wurde. Herr Pühringer hat dabei assistiert, und dann kam auch noch Genosse Svihalek dazu.
Ich will jetzt nicht darüber reden, wie dort die Geschäftsordnung mißbraucht wird. Da gibt es Leute, die das Rederecht einschränken wollen, nur weil es ihnen unangenehm ist, daß wir auf soziale Mißstände in diesem Bereich hinweisen. Herr Kollege Keppelmüller! Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Bauer erkundigen, der kennt die Materie besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Herr Kollege Keppelmüller! Er weiß nämlich, daß er sich diesen undifferenzierten Standpunkt, den Sie hier vertreten, nicht leisten kann, denn es kommen die niederösterreichischen Landtagswahlen. Sie sollten sich einmal von ihm erzählen lassen, welcher Unfug dort passiert.
Meine Damen und Herren! Der Herr Umweltminister hat auch jahrelang erzählt, wie großartig die Ostförderung ist. – Wir konnten an Hand von einzelnen Projekten nachweisen, daß das reine Wirtschaftsförderung war. Das hatte mit Umweltförderung nichts zu tun. Jetzt wäre es aber wirklich sinnvoll, dort zu investieren. Man braucht sich nur die Relationen anzuschauen. In den Siedlungswasserwirtschaftsbereich – jetzt werden die dünnbesiedelten Gebiete von der Technobürokratie erfaßt, wobei der ökologische Effekt sehr gering ist – floß 1996 fast 1 Milliarde. Im Bereich der Auslandsumweltförderung waren es gerade 94 Millionen, und im Bereich der Altlastensanierung zirka 144 Millionen Schilling. – Das sind die Relationen, meine Damen und Herren. Darauf muß hingewiesen werden!