Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 197

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Kernenergie zu fordern, vor allem gegenüber den Ostländern. Wir bieten Ersatzstromlieferungen an, und es versteht sich von selbst, daß dies nur möglich ist, wenn wir entsprechend leistungsfähige Leitungen und Anlagen haben.

Abschließend darf ich euch ersuchen, endlich mit dem Atomstrom-Märchen aufzuhören. Faktum ist, daß nicht nur im Osten Atomstrom produziert wird und daß es den hier anwesenden Generationen wahrscheinlich nicht gelingen wird, flächendeckend daraus auszusteigen. Das heißt, daß es auch rund um Österreich Atomstrom gibt – gegenwärtig etwa 30 Prozent. Es ist ein Faktum, daß 10 Prozent des Gesamtstromes über Staatsgrenzen fließen, und daß da selbstverständlich auch Atomstrom mitfließt, ist keine Frage. Das heißt also, daß auch über die österreichischen Grenzen Atomstrom fließt. Je länger ihr den Fertigbau des 380-kV-Ringes verhindert, Kollege Schweitzer, desto länger und desto mehr wird Atomstrom über die österreichischen Grenzen fließen müssen.

Ihr erklärt von Jahr zu Jahr, daß ihr regierungsfähig seid oder sein werdet. Dazu gehört selbstverständlich auch entsprechende Seriosität, Herr Kollege Schweitzer. Diese beiden Anträge heute sind kein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

22.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krammer. – Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt insgesamt 11 Minuten. Bitte. (Abg. Schieder: Alles über 5 Minuten ist Wurst!)

22.51

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag scheint mir eine neue Taktik der Verhinderer zu sein. Aber was für das Burgenland gegolten hat, das gilt natürlich auch für die Steiermark.

Ich habe mich nicht zurechtgefunden mit dieser Warnung an die Abgeordneten. (In Richtung des Abg. Mag. Schweitzer:) Wir sind mindestens genauso gewählte Mandatare wie du, und reden wird man in diesem Hohen Haus wohl noch dürfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Soweit kommt es noch, daß ich mir vom Schweitzer Karl das Wort verbieten lasse!

Einen Grund sehe ich schon: Er hat Angst, daß unsere vernünftigen Argumente, mit denen wir die Burgenländer überzeugt haben, auch in der Steiermark greifen. Das kann natürlich sein. Und ich unterstelle, er schiebt die Steiermark vor und will in Wirklichkeit wieder im Burgenland Unruhe stiften, mit der Verhöhnung: Im Burgenland ist damals das Argument gebracht worden, die Lichter gehen aus. – Ich drehe das um und sage: Ich hoffe, daß dir einmal ein Licht auf geht! Verstehst du mich? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Dann können wir weiterreden. Mit dem Schweitzer Karl, dem ein Licht aufgegangen ist, bin ich gerne bereit, jede Diskussion zu führen. Denn eines merkt euch, ihr Antragsteller: Viele Menschen im Burgenland verbinden mit der Errichtung und dem Funktionieren dieser Leitung die Hoffnung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Hoffnung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der heutige Tag hat mit der Sorge der Koalition um die Schaffung von Arbeitsplätzen begonnen. Das gehört auch dazu, und das solltest du dir merken, mein Freund! Das gilt für das Burgenland, und das gilt für die Steiermark. Uns ist es nicht egal, ob es zu Betriebsansiedlungen im südlichen Burgenland und in der Steiermark kommt – euch offensichtlich schon. Hier wird die Ablehnung zum Selbstzweck, und dafür geben wir uns nicht her. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Selbstverständlich hat jedes Ding zwei Seiten, das ist mir schon klar. Aber wir haben im Burgenland – und das muß auch für die Steiermark gelten – alle Einwendungen, die vorgebracht wurden, mit aller Seriosität geprüft. Es wurde soweit wie möglich auf alle Einwendungen eingegangen, und es ist uns gelungen, alle Einwendungen auszuräumen. Schon richtig: Nichts ist nur schwarz und nichts ist nur weiß auf dieser Welt. Aber man ist einander nähergekommen, man hat alle Einwendungen bei der Trassenführung berücksichtigt. Man hat landschaftsschonende Mastenhöhen gewählt, die ökologische Bauaufsicht ist im Naturschutzbescheid verankert. Eine bessere Lösung kann man sich nicht vorstellen. Und das wird in der Steiermark so sein, wie es im Burgenland war.


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