entsprechend seinem Einkommen beteiligt war, daß jeder dazu beigetragen hat – die mit einem kleinen Einkommen weniger, beispielsweise durch die Maßnahmen im Bereich der Beseitigung von Steuerabsetzposten, die sozial gestaffelt waren, und vieles mehr –, die, die höhere Einkommen hatten, haben mehr dazu beigetragen.
Ich kann Ihnen noch einmal klar und deutlich sagen, daß die vom Parlament beschlossene Politikerpyramide für mich selbst die Konsequenz hatte, daß ich sofort auf eine Erhöhung – die sicher nicht 1 Million Schilling beträgt – verzichtet und gesagt habe, ich werde sie karitativen Zwecken zur Verfügung stellen. Und dabei bleibt es. Ich werde das sehr klar und transparent machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die Bezüge der Abgeordneten haben leistungs- und verantwortungsorientiert zu sein. Herr Bundeskanzler! Dr. Haider hatte im Jahre 1997 eine Anwesenheit von nicht einmal 23 Prozent, bezogen auf alle Nationalratssitzungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Ruf: Das ist so, das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Khol: Unglaublich! Und da redet er hier von Privilegien! – Ruf: Abkassierer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie: Wie beurteilen Sie im Lichte des vorher Gesagten die ständigen Klagen des Dr. Haider über angeblich zu hohe Politikergehälter, wo sie doch leistungsorientiert zu sein hätten? (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, wie viele Reden der Abgeordnete Haider gehalten hat!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß – laut Ihren Angaben – Herr Dr. Haider nur weniger als ein Viertel der üblichen Zeit hier im Parlament anwesend ist. (Abg. Dr. Khol: Aber volle Bezüge hat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wenn er da ist, dann redet er wenigstens!) Wenn man das durchrechnet, dann kommt ein gewaltiger Stundenlohn heraus. Vielleicht sollten wir einmal den Stundenlohn betrachten und dann eine andere Einstellung dazu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Dr. Petrovic.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Einen schönen guten Morgen! – Die Gehaltspyramide, die von den Grünen als Kompromiß mitgetragen und mitbeschlossen wurde, hat einen echten Abbau von Politikerprivilegien gebracht (Ruf bei den Freiheitlichen: Haha!), insbesondere den Wegfall jeder neuen Politikerpension ab der Legislaturperiode 1999. In der Zwischenzeit können, wenn Betroffene dies beantragen, noch die alten Privilegien geltend gemacht werden. Dies hat nicht nur der Herr Bundespräsident getan, sondern unter anderen auch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, wie wir aus einer Anfragebeantwortung des Präsidenten wissen. Allerdings werden die Namen geheimgehalten.
Herr Bundeskanzler! Halten Sie die Namen derer, die noch die alten Privilegien beanspruchen, für eine Materie des Datenschutzes, oder glauben Sie, daß die Öffentlichkeit ein Interesse und ein Recht hat, diese Namen zu erfahren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, daß man hier unterscheiden muß zwischen der Art, wie die Behörde vorzugehen hat, auf der einen Seite und dem natürlichen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der politischen Informationspflicht der Betroffenen auf der anderen Seite.
Ich würde es selbstverständlich sofort sagen, wenn ich diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen würde. Daher ist das auch eine Frage der politischen Moral, nämlich ob man es selbst