Bundesregierung zu beschließen ist und wir, wie gesagt, den Empfehlungen des Beirates immer folgen.
Zu Ihrer Frage: Es wird noch im Jahre 1998 die Vorlage dieses Weißbuches betreffend Presseförderung geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundeskanzler.
Herr Abgeordneter Kukacka stellt die nächste Zusatzfrage. Bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Das Regionalradiogesetz ist der richtige Weg in bezug auf Medienliberalisierung. Als nächster Schritt ist dann an ein Privatfernsehgesetz gedacht. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben dem "Falter" gegenüber gesagt, Sie hielten es für dringend geboten, den Weg der Medienliberalisierung auch im terrestrischen Fernsehbereich fortzusetzen. Es gibt durchaus die Chance, ein drittes und viertes terrestrisches Fernsehen anzubieten.
Ich entnehme jedoch der "Presse" vom 10. Februar 1998, daß das auf technischer Ebene etwas anders aussieht. Franz Prull, der Leiter des im Verkehrsministerium angesiedelten Frequenzbüros, sagt ich zitiere : "Stand der Dinge ist, daß es neben dem ORF Platz für einen nationalen Privat-Kanal gibt."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Wie sehen Sie dieses Problem im Lichte dieser Aussage? Kann es in Österreich ein, zwei oder mehrere solcher Privatfernsehkanäle geben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Ich glaube, daß die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht von uns erwarten, daß wir nach den erfolgreichen Schritten der Liberalisierung durch Zulassen von mehr Wettbewerb was Anlaß zur Hoffnung gibt, daß damit die Qualität und die Auswahl für die Konsumenten, für die Österreicherinnen und für die Österreicher, besser wird diesen Weg fortsetzen. Wir haben das im Bereich des Radios, der Kabelfernsehprogramme und der Satellitenfernsehprogramme gemacht, und als letzter Teil ist nun das terrestrische Fernsehen übriggeblieben.
Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß wir auch da zusätzliche Auswahlmöglichkeiten anbieten und daher möglichst viele terrestrische Kanäle in Österreich zulassen wollen. Es gibt eine Diskussion um die Frage, eine flächendeckende Versorgung anzustreben oder die Möglichkeit zu nutzen, größere Ballungsräume und Städte sozusagen miteinander zu verketten, wodurch auch ein hohes Ausmaß an Flächendeckung erreicht werden könnte.
Es ist laut Aussage von Technikern durchaus möglich, diesbezüglich ein flächendeckendes Kanalsystem plus verkettete Ballungsräume anzubieten, sodaß wir den Österreicherinnen und Österreichern zusätzliche Auswahlmöglichkeiten an Fernsehprogrammen anbieten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzte Zusatzfrage dazu: Frau Abgeordnete Stoisits. Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, potovane gospodin cancèlar! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich komme zur Presseförderung zurück, die sich ja auch auf elektronische Medien bezieht; sie heißt halt nur noch "Presseförderung". Am 1. April starten die Volksgruppenradios: In Kärnten hat Agora Koratan eine Lizenz bekommen, im Burgenland Mora, mehrsprachiges offenes Radio.
Herr Bundeskanzler, diese Sender brauchen Geld vom Staate, um, so wie Sie vorhin erwähnt haben, auch finanziell in der Lage zu sein, zu senden. Und dafür ...