Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 100

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Oder – ich zitiere aus einem offenen Brief des Künstler- und Schauspielerehepaares Albert Fortell und Barbara Wussow, in dem Robert Meyer, dem früheren Ensemblesprecher, gratuliert wird und in dem über Mühl zu lesen ist –: "Ein Faschist und Gehirnwäscher wird unter dem Deckmantel der Kunst von einer verlogenen Schickeria als Aushängeschild einer längst veralteten Avantgarde hochgehalten." – Und der Bundeskanzler dieser Republik schweigt dazu!

Aber es sind auch die Betriebsräte – und Sie rekrutieren ja bei den Betriebsräten viele Parteimitglieder, viele Sympathisanten –, die dagegen protestiert haben.

Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Bundeskanzler: Nicht der direkte Eingriff in den Spielplan wäre angezeigt gewesen, sondern eine klare Distanzierung, aber auch – und das müssen wir Freiheitlichen hier und heute schon einmahnen – die Übernahme der politischen Verantwortung für die Ära Peymann. Denn es war die sozialistische Regierung, die Herrn Peymann geholt, mehrfach in seinem Amt bestätigt und den Vertrag mehrfach verlängert hat. Man kann nicht auf der einen Seite die Kunst zur "Chefsache" erklären, die Kunst an der kürzestmöglichen Leine halten und dann andererseits sagen, das geht mich nichts an, was dort geschieht.

Darum hätte ich mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine Erklärung auch in der Richtung erwartet, daß Sie sagen: Jawohl, wir von der Sozialdemokratie haben geirrt. Wir haben einen Theatermacher eingesetzt, der mit RAF-Terroristen sympathisiert. Wir haben einen Theatermacher eingesetzt, der der österreichischen Exekutive unterstellt, bewußt einen Terrorakt nicht aufklären zu wollen. Wir haben einen Theatermacher eingesetzt, der es Herrn Konstantin Wecker, einem massiv vorbestraften Rauschgifthändler, ermöglicht, öffentlich aufzutreten.

Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die SPÖ, aber auch die ÖVP, die ja auch in dieser Regierung gesessen ist und alles mitgetragen hat, haben die politische Verantwortung letztlich auch jetzt zu tragen, jetzt, wo es darum geht, daß Otto Mühl das Burgtheater sozusagen als Resozialisierungsanstalt zur Verfügung gestellt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich darf Ihnen, wenn Sie uns schon nicht glauben, einen Leserbrief vorlesen, der heute in der "Kronen Zeitung" veröffentlicht wurde. Da schreiben Herr Dipl.-Ing. Hans Langmüller und Frau Gerda Bauer:

"Mit dieser Veranstaltung wird Herrn Mühl nicht nur die Gelegenheit gegeben, sich öffentlich zu präsentieren, dieser Auftritt kommt einer Ehrung gleich und widerspricht vehement unserem Rechtsempfinden."

Herr Bundeskanzler! Wir wenden uns daher an Sie mit der Bitte um ihre Stellungnahme und Begründung, warum Sie es für richtig halten, daß sich Herr Mühl in dieser Form öffentlich unterstützt präsentieren kann? Genau darum geht es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um mehr als um den Einzelfall Mühl, der ja ein Sittenbild darstellt und der so manches offenlegt, auch so manche Bruchlinie in der 68er Generation. Ich freue mich aufrichtig, daß ein Großteil der 68er Generation heute mit einem Schaffen von Otto Mühl, mit dem Versuch einer künstlerischen Legitimation seiner eigenen sexuellen Perversionen nichts zu tun haben will. Aber es geht nicht um den Einzelfall, sondern es geht darum, gravierende Änderungen in unser Rechtsordnung zum Schutz unmündiger Kinder herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien und werte, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wieso schaffen Sie es, binnen Tagen Sparpakete zu schnüren, die einschneidende Maßnahmen für die Bevölkerung nach sich ziehen, wieso schaffen Sie es, in wenigen Tagen derartige Sparpakete durchzuziehen, während sie jahrelang nichts tun, daß der Kindesmißbrauch entsprechend bekämpft wird? In dieser Frage schweigen Sie nur! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So hat beispielsweise die "Kronen Zeitung" bereits am 9. August 1997 geschrieben: "Das Parlament blockiert die Hilfe gegen Kinderschänder" – aus Anlaß der Aufdeckung der Kinderpornobande in Bad Goisern.


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