Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 138

Die Opfer, meine Damen und Herren, sehen das so: Der eine, der Täter, hat seine volle Autorität wieder, kann auf renommiertesten Bühnen, in Museen und Medien auftreten. Die anderen versagen in der Liebe, sie leiden an Schlafstörungen und Depressionen. Sie stecken in der Psychose, sie können aus ihrem Leben nie wieder etwas machen. Wo, frage ich Sie, die Sie dafür verantwortlich sind, die Sie die politische Verantwortung für diese Aufführungen haben, wo ist die Bühne, wo ist die Aufführung für die Opfer? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit beträgt 9 Minuten.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, daß Herr Bundesminister Bartenstein sehr ausführlich zu all den Maßnahmen Stellung genommen hat, die die Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt hat. Vor allem die Studie, von Frau Bundesminister Feldgrill-Zankel in Auftrag gegeben, mit dem Titel "Die Knospe" hat dazu beigetragen, daß dieses Tabuthema erstmals aufgebrochen ist. Ich bin sehr froh, daß er sehr ausführlich darüber berichtet hat, was seither gegen Gewalt an Kindern, gegen sexuellen Mißbrauch getan wurde und welche Maßnahmen noch gesetzt werden.

Lassen Sie mich aber ganz kurz auch auf die Doppelzüngigkeit bei den Freiheitlichen eingehen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat darauf hingewiesen, daß die ÖVP der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt hätte. Ich darf ihn daran erinnern, daß auch der freiheitliche Landesrat Wagner dafür gestimmt hat, daß man ihm aber genauso wie allen anderen (Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!) zugute halten muß, daß Wohnbauförderungen nach bestimmten Kriterien vergeben werden (weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen)  – das tut Ihnen offensichtlich weh – (Abg. Haigermoser: Nein, das tut uns nicht weh!)  – und daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, was auf dem Friedrichshof später passieren wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ganz anders verhält es sich allerdings mit dem freiheitlichen Abgeordneten und Jörg-Haider-Berater Sichrovsky, der, als die später erwiesenen Straftaten erstmals durchsickerten beziehungsweise erstmals an die Öffentlichkeit gelangt sind, jenen Straftäter beraten und möglicherweise nicht sehr gut beraten hat. (Abg. Dr. Haider: Falsch! – Abg. Haigermoser: Da nützt auch Ihre sich überschlagende Stimme nichts!) Dazu hätte ich gerne einige Fragen an den Jörg Haider gerichtet, der erfreulicherweise heute noch im Saal ist. Das wollen wir ihm zugute halten.

Herr Abgeordneter Haider! Haben Sie Ihren Berater Sichrovsky zu seiner Beratungstätigkeit für Otto Mühl befragt? Was, Herr Abgeordneter Haider, hat Ihnen Ihr EU-Abgeordneter und Berater Sichrovsky darauf geantwortet? Wenn er seine Beratungstätigkeit bestritten hat, Herr Abgeordneter Haider, haben Sie diese seine Aussagen im Sinne der Sauberkeit, auf die Ihre Partei ja bei den anderen so großen Wert legt, auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft? Und wenn Sichrovsky seine Beratertätigkeit zugegeben hat, Herr Abgeordneter Haider, welche Konsequenzen hat das für Ihren Berater Sichrovsky? (Abg. Haigermoser: Das können Sie ihn selbst fragen! – Abg. Dr. Haider, eine Unterlage in Richtung Rednerin haltend: Ich schenke Ihnen das!)

Wird Ihr Berater Sichrovsky weiter als Abgeordneter im EU-Parlament – zwar selten persönlich, aber zumindest nominell – für die Freiheitlichen vertreten sein? (Abg. Mag. Stadler: Ja! Ein klares Ja!) Und halten Sie diese enge Verbindung Ihres Beraters Sichrovsky zum Friedrichshof für einen "F"-Mandatar vereinbar? (Abg. Haigermoser: Er ist uns lieber als Frau Minister Flemming, die wegen Gesetzesbruchs zurücktreten mußte! Noch eine!) Wenn ja, wie vertreten Sie das mit Ihrem Sauberkeitsanspruch an die eigene Partei? Sie sind ja auch in diversen anderen Fällen in Ihrer Partei in den letzten Wochen mit Säuberungsaktionen nicht zimperlich gewesen! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn nein, werden Sie Ihren Generalsekretär, mit Handy und Sportwagen bewaffnet, nach Brüssel schicken oder, besser, nach Chicago, weil er ja in Brüssel den Herrn Sichrovsky nicht treffen wird, um diese Angelegenheit sauber erledigen zu können?