meine Damen und Herren, daß wir ein wenig aneinander vorbeireden. Es wird offensichtlich – unbewußt oder bewußt – nicht verstanden, worum es da geht.
Peter Marizzi, es ist richtig, daß es der OMV glänzend geht. Die Bilanzen sind ein Traum, und warum, das wissen wir: Weil die Spotpreise in Rotterdam gesunken sind und die OMV-Monopolisten die Preise nicht an die Verbraucher weitergeben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist das Problem, das du hast! Aber auf der anderen Seite schaut es bei den klein- und mittelständischen Unternehmungen zappenduster aus, unter anderem auch wegen der ausufernden Bürokratie. (Abg. Marizzi: Steigerung unserer Exporte ...!)
Da gibt es Zeitzeugen sonder Zahl, Kollege Marizzi, wir brauchen keine 20 Wifos, wir brauchen nur den Hausverstand in diesem Hohen Hause wieder einzuführen und Gesetze zu schaffen, die vollziehbar sind – und nicht Werkvertragsregelungen, die pausenlos vor dem Verfassungsgericht landen und wieder an das Haus zurückverwiesen werden. Das, meine Damen und Herren, ist Bürokratie, welche Kosten verursacht und junge Menschen nicht animiert, sich selbständig zu machen und Arbeitsplatzsicherung zu betreiben.
Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Groteske, jetzt mit einem Gesetz, mit Bürokratie wieder Bürokratie abschaffen zu wollen, aber es gibt doch einen einstimmigen Entschließungsantrag dieses Hohen Hauses, in welchem eine ähnliche Vorgangsweise wie im Peter-Vorschlag bereits beschlossen wurde. Die Regierung schert sich einen feuchten Kehricht um diesen einstimmigen Beschluß des Hauses und sagt: Das interessiert uns nicht, Schublade, ab die Post, wir gehen zur Tagesordnung über! Und das sollte sich ein Parlament, welches auf Selbstverständnis und Selbstwert Wert legt, nicht gefallen lassen, gleich, in welcher Partei man tätig ist, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Kein Applaus!)
Das hat mit Applaus nichts zu tun, das ist eine inhaltliche Auseinandersetzung, Kollege. Du solltest einmal einen Betrieb gründen und dort Arbeitsplätze schaffen, dann reden wir miteinander, aber ich bitte, nicht zu meinen, aus der "satten" Hinterbank Zurufe an die Klein- und Mittelständler machen zu müssen. Das ist ein wenig dürftig, wenn wir uns wirklich unterhalten wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn eine Tageszeitung titelt, die Gründerwelle, die Sie ausgerufen haben, nicht wir, rolle an Österreich vorbei, die Selbständigenquote liege weit unter dem EU-Durchschnitt – 6,8 Prozent in Österreich, 12,8 Prozent in der EU –, dann ist doch irgendwo ein Fehler, dann kann doch was nicht stimmen.
Einerseits sind die Vergleichszahlen bereits auf dem Tisch – da brauchen wir kein Wifo, denn diese Zahlen haben schon andere erarbeitet –, auf der anderen Seite tun Sie nichts dazu, um diese Gründerwelle auf die Reihe zu bringen. Da kündet die Frau Frieser großspurig an, sie werde nie und nimmer neuen Bürokratiemonstern in diesem Hause zustimmen, um dann liegend umzufallen, meine Damen und Herren! Sie stimmt dann sehr wohl zu, und es ist zuwenig, daß sie in diesem Zusammenhang einmal in der Zeitung war.
Meine Damen und Herren! Noch dazu verkünden dann die Wirtschaftskämmerer in ihren Gazetten, daß die Entlastung der Firmen überfällig wäre. Mit einem neuen Bürokratiemonster, das mit der Verdienststrukturerhebung beschäftigt ist, kommen aber wieder neue Lasten auf die Mittelständler zu, und damit wird wieder ein Mosaiksteinchen an Belastungen, an Bürokratie gesetzt. Herr Stummvoll sagt wörtlich: Das darf nicht sein!, aber als Abgeordneter einer Regierungsfraktion ist er dann nicht bereit, das auch tatsächlich umzusetzen. Hier wird Ihnen wieder einmal der Spiegel vorgehalten.
Ich bin dem Kollegen Peter dankbar, daß wir heute darüber diskutieren. Wir werden leider Gottes – oder Gott sei Dank, wie immer Sie das sehen – diese Diskussion fortführen müssen, meine Damen und Herren, weil Sie offensichtlich nichts dazugelernt haben. Das geht aus den Ausführungen von Khol und Marizzi ganz deutlich hervor. Sie sind nicht bereit, Ihre Versprechungen aus Sonntagsreden auch einzuhalten.