Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich nur einen Ablauf der fehlgeschlagenen Beschaffungsvorgänge als Beispiel nehmen und abhandeln, aber die Ausführungen des Herrn Ministers und die Halleluja-Gesänge zum – wie hat er es bezeichnet? – "intensivsten Prüfungsvorgang" aller Zeiten kann man nicht unwidersprochen hinnehmen.Ich erinnere diejenigen, die im Unterausschuß waren und die es anscheinend vergessen haben, und ich erzähle den anderen Kollegen hier im Hause, wie es tatsächlich gewesen ist.
Es gab Vorgänge, die wir zu prüfen hatten, die folgendermaßen aussahen: Ein Blatt Papier, eine Geschäftszahl, eine Summe und die Bezeichnung der Beschaffung. Quer darüber war gestempelt: "Geheim". Das waren die Unterlagen, anhand derer wir Prüfungen vornehmen sollten!
Die Sozialisten brauchen da gar nicht zu lächeln, denn sie haben das geduldet. Ich verstehe schon, daß es Zwänge im Rahmen einer Koalition gibt, aber Prüfung kann man das nicht nennen.
Ich bringe noch ein zweites Beispiel aus der ganzen Angelegenheit. Den Wifo-Bericht, der auch eine wesentliche Grundlage unserer Information gebildet hat, haben wir ursprünglich gar nicht bekommen. Das Ministerium ist nicht damit herausgerückt, bis wir nachweisen konnten, daß dieser Bericht schon Monate vorher der Wirtschaftskammer zur Verfügung gestanden ist. Erst dann hat man ihn den freigewählten Vertretern dieses Hauses zur Verfügung gestellt. Und das nennt sich Transparenz, Herr Bundesminister?! Das ist die – wie haben Sie so schön gesagt? – "intensivste Prüfung aller Zeiten"? Also es ist wirklich eine Pflanzerei, das so zu bezeichnen!
Nun konkret und kurz, da die Zeit drängt, zum Ablauf eines einzigen solchen Beschaffungsvorganges, nämlich jenes bei den Radpanzern.
Das Außenministerium hat im Mai 1993 festgestellt, daß zum Zwecke der Erhöhung der Beweglichkeit und des Schutzes der Soldaten dringend – dringend! – Radpanzer zu beschaffen wären, und Sie wollten 68 Stück davon haben. Weil es so dringend war, wurde, so schreibt der Rechnungshof, der Möglichkeit, das Vorhaben in die damals befindliche größere Beschaffung von Radpanzern einzubeziehen, nicht nähergetreten. Die ressortinternen Planungsvorhaben – Ihre eigenen! – wurden nicht eingehalten. Es gab keine qualitative und quantitative Bedarfserhebung.
Es fehlte also die Voraussetzung für jeden Einkauf: Man hat nicht gewußt, wieviel und wie sie genau ausgestattet sein sollen. Sanitätsfahrzeuge fehlten. Dann kam die freihändige Vergabe, nachdem ursprünglich eine andere Vergabe erfolgt ist. Das heißt, das Ganze war zugeschnitten auf ein Unternehmen, zugegeben: ein österreichisches, aber mit dieser Art der Beschaffung begibt man sich völlig in die Hände des Unternehmens, das dann alles diktiert und einem einfach keine Möglichkeit mehr gibt, vernünftige Bedingungen auszuhandeln.
Aber es kommt noch schlechter. Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Bewertung gebildet, aber diese Arbeitsgruppe hatte keinen Bewertungskatalog. Das wäre nach Ansicht des Rechnungshofes auch bei einem dringlichen Vorhaben notwendig und möglich gewesen. Und dann, nach der Zuschlagerteilung, kam das nächste: Bedingungsänderungen zu Lasten des Ministeriums. Wir haben auf Geld verzichtet, das hätte hereinkommen können. Allein bei diesem Vorhaben sind das 5,5 Millionen Schilling, bei den gesamten geprüften Berichten über 50 Millionen Schilling, und das sind in Relation zu Ihrem Budget insgesamt keine Peanuts, Herr Minister. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend.) – Kollege Moser, laß bitte den Herrn Minister zuhören; es wäre ganz wertvoll, er könnte sich vielleicht etwas davon merken.