Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 150

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Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie hätten gut daran getan, der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Radarbeschaffung nicht nur jene Teile zu Gehör zu bringen, die Sie als wichtig erachtet haben, sondern den vollständigen Rechnungshofbericht. Es ist für mich unbefriedigend, daß gerade in bezug auf die Firma Thomson schlußendlich von zwei Kaufpreiszahlungsvarianten jene gewählt wurde, die für das österreichische Budget am schlechtesten und für die Firma am besten war.

Herr Bundesminister! Sie sind bis jetzt auch eine Antwort auf die Frage des Kollegen Scheibner schuldig geblieben, wie viele dieser Radargeräte tatsächlich geliefert werden und wann sie endlich geliefert werden, wann endlich  von dem Zeithorizont 1997 bis 1999 ist schon mehr als die Hälfte vorbei  all diese Geräte, die wir vorfinanziert haben und die wir nach einer meiner Ansicht nach zu Recht vom Rechnungshof als schlecht eingestuften Zahlungsvariante angekauft haben, vorhanden sein werden.

Ich glaube, Kollegen Wurmitzer sollte man ins Stammbuch schreiben, daß es keinen Grund gibt, über die Feststellung: "Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich nicht" zu jubeln, und daß diese nicht als Blankobescheinigung aufgefaßt werden kann.

Sie, Kollege Wurmitzer, und Sie, Kollege Leikam, sollten eigentlich als Kärntner Abgeordnete wissen, daß der Rechnungshof auch die Sozialverbände des Bundeslandes Kärnten geprüft hat, unter anderem jenen des Bezirkes Spittal an der Drau, dessen Kassier, Herr Bachner, sich ein halbes Jahr später erschossen hat, weil er fünf Jahre hindurch insgesamt 30 Millionen Schilling unterschlagen hat, was dem Rechnungshof bei der Prüfung nicht aufgefallen ist.

Aus diesen Beispielen kann man durchaus ableiten, daß der Rechnungshof mit seinen Beamten zwar ein korrektes Prüfungsorgan, aber sicherlich kein Organ ist, um strafrechtlich relevante Dinge allumfassend aufklären zu können.

Ich meine, Herr Bundesminister und auch Herr Kollege Wurmitzer, wenn Sie tatsächlich Interesse daran gehabt hätten, das Bundesheer in der Öffentlichkeit so dastehen zu lassen, wie es die Mehrheit der Angehörigen des Bundesheeres eigentlich verdienen würde, und wenn Sie nichts zu verbergen gehabt hätten, dann hätten Sie Auskunftspersonen im Ausschuß beziehungsweise deren Zulassung nicht behindern dürfen und wäre mehr Großzügigkeit gegenüber den Forderungen der Oppositionsparteien durchaus angebracht gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, daß sowohl Sie, Herr Kollege Wurmitzer, als auch Sie, Herr Kollege Leikam, als damalige Fraktionsführer ein gerüttelt Maß Schuld daran tragen, daß Kollege Wabl heute immer noch in der Öffentlichkeit pauschal Kritik am Bundesheer üben kann, weil Sie ihm dafür das Feld bereitet haben, sodaß er meint, eine gewisse Berechtigung für seine Kritik zu haben.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß es richtig wäre, die Mängel, die der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt hat, in Ihrem Ministerium endlich abzustellen, und Sie sollten für Ihre eigenen Fehler nicht immer die Offiziere in Ihrem Haus verantwortlich machen. Das hat keiner von uns Freiheitlichen jemals getan, und es wäre auch für Sie gut, Herr Minister, eigene Fehler als solche zu verkaufen und nicht als Fehler des Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat sich Frau Abgeordnete Gabriele Binder zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.50

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt, wurde dem Beschaffungswesen des Bundesheeres vom Rechnungshof die Note Mangelhaft erteilt. In den im Vierten und letzten Teilbericht seiner Sonderprüfung enthaltenen Schlußbemerkungen wird vom obersten Kontrollorgan vermerkt: Mängel wurden mit unterschiedlicher Häufigkeit in allen Bereichen der Beschaffung festgestellt.


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