Meine Nachfrage an den Vorstand der Bank Austria im Rechnungshofausschuß, wie groß jetzt eigentlich sein Marktanteil etwa bei Industrie- und Gewerbekrediten ist, wurde folgendermaßen beantwortet: Schätzungsweise zwischen 30 und 35 Prozent, bezogen auf das Inlandsgeschäft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, daß ich vor einem Jahr im Rahmen einer Dringlichen Anfrage vor der Gefahr gewarnt habe, daß der Wettbewerb unter den Banken wegen der Dominanz eines Rieseninstituts gefährdet ist. Sie können sich vielleicht auch daran erinnern, daß wir die Frage diskutiert haben: Entsteht da nicht nur ein Marktführer, sondern auch ein Preisführer? Ich habe mit einem gewissen Erstaunen diese meine Befürchtung in einer Äußerung des Herrn Vorstandsdirektors Randa von vor einigen Wochen auch bestätigt gesehen, in welcher er ankündigte, daß er vorhat, die Kreditzinsen zu verteuern, die Einlagenzinsen aber zu senken. Eine solche Aussage kann tatsächlich nur ein quasi marktbeherrschendes Unternehmen, das sich zumindest die Rolle des Preisführers zumutet, machen.
Im Wettbewerb geht so etwas nicht. Daher bin ich sehr froh darüber, daß mit dem Eintritt des österreichischen Schillings in die Euro-Währung auch der Begriff "Binnenmarkt" oder "Inlandsgeschäft" eine ganz neue Bedeutung erhalten wird und im internationalen Kontext natürlich auch eine große Bank Austria gemeinsam mit der CA immer noch relativ klein ist und sich auf jeden Fall den Wettbewerbsbedingungen des Marktes wird unterwerfen müssen.
Das zeigt meiner Meinung nach auch, daß öffentliche Nähe, öffentliche Eigentümerschaft die Ausnutzung von Marktmacht nicht verhindert. Daher noch einmal: Das Bestehen der ÖVP auf eine echte Privatisierung liegt auch im Interesse der Kunden dieser Bank und der Wirtschaft Österreichs und sollte als ein wesentliches Motiv des Kampfes meiner Partei um eine Privatisierungslösung nicht nur bei der CA – daß dies mit dem 17-Punkte-Paket und der Vereinbarung auch gelungen ist, wird ja jedermann klar sein –, sondern auch bei der Bank Austria, die ebenfalls innerhalb der nächsten fünf Jahre entsprechend zu privatisieren sein wird beziehungsweise aus dem öffentlichen Einfluß entlassen werden soll, erachtet werden.
Ich möchte auf die einzelnen Kreditfälle, die der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht angeführt hat, nicht näher eingehen; das werden Kollegen aus meiner Fraktion noch tun. Ich habe es schon im Ausschuß gesagt: Natürlich ist jede große Bank – das hat auch Kollege Trattner, obwohl er es ein bißchen mit einem Hautgout ausgedrückt hat, zugeben müssen – auch auf ihre Funktion des Risikoausgleichs verwiesen, wo man selbstverständlich auch für dynamische Ausleih- und Kreditbesicherungsmethoden Platz wird haben müssen, nicht nur für vorhandene, einzubringende Sicherheiten.
Aber es fällt auf, daß zumindest in zwei Fällen auf vorhandene Besicherungsmöglichkeiten, obwohl der Kredit nicht rückgestellt wurde, nicht rückbezahlt wurde, seitens der Bank verzichtet wurde. Das ist schon eigenartig. In einem Fall mußte sich der Rechnungshof mit der Auskunft bescheiden, daß da andere als die gewöhnlichen Grundsätze zur Kreditvergabe anzuwenden sind, im anderen Fall geht es offenbar um eine Ausflucht, nämlich daß man es den Garantiegebern nicht zumuten könne, für die abgegebene Bürgschaft auch tatsächlich einzutreten, denn dann würden wieder andere Dinge in Gefahr geraten. Das alles ist, nehme ich an, bei einer privaten Bank nicht möglich oder würde einen sehr dringenden Legitimationsbedarf des Vorstandes gegenüber dem Eigentümer und den Aktionären hervorrufen.
Meine Zeit geht schon zu Ende. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Ja, meine Redezeit. Danke, Kollege Steindl.
In dem 17-Punkte-Programm der ÖVP steht auch, daß der Kauf der CA durch die Bank Austria zu keinem asset stripping, also nicht zu den Methoden der feindlichen Übernahme, im Rahmen deren Finanzierung führen darf.
Wir haben vor kurzem beobachten können, was bei der Steyr-Daimler-Puch AG passiert ist. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat gesagt, daß er diesen Fall nicht geprüft hat. Er hat ja nur über den Übernahmefall der CA berichtet. Also er hat das nicht geprüft. Direktor Randa hat uns gesagt, es sei nur eine zeitliche Inzidenz, die die Abgabe einer Industriebeteiligung durch