ist unter Führung der NATO die SFOR-Truppe im Einsatz, auch mit österreichischen Soldaten. Ich glaube nicht, daß Wabl meint, daß man diesen Einsatz beenden sowie das Chaos und den Kampf untereinander dort wieder aufkeimen lassen soll. (Abg. Wabl: Die UNO-Missionen sind im Gesetz geregelt! Sie kennen das Wehrgesetz nicht!) NATO-Einsatz: SFOR unter NATO-Führung, ganz eindeutig!
Dritter Punkt: Neben den Vereinten Nationen positioniert sich die NATO-"Partnerschaft für den Frieden" zunehmend als Organisation für Krisenmanagement und Friedensvorsorge. Daher ist es unsinnig, eine Beteiligung von Einrichtungen des österreichischen Bundesheeres daran zu verbieten.
Zuletzt möchte ich darauf verweisen, daß auch aufgrund des modifizierten Vertrages der Europäischen Union die Aufnahme dieses Passus der Grünen in das Wehrgesetz nicht mit Artikel J.7 dieses Vertrages konform wäre. Das heißt, auch da läuft die Intention daneben.
Was ist dann der politische Hintergrund dieses Antrages? – Wabl hat es gesagt, und wir können es auch in manchen Zeitungen nachlesen: Grün-ideologisch ist er begründbar, pragmatisch ist er aber völlig unrealistisch. Ich habe kein Verständnis dafür, daß man das Schüren von Emotionen mit Unwahrheiten, mit Horrorzahlen und Horrormeldungen gegen vierzehn europäische und zwei amerikanische NATO-Staaten betreibt und im Zuge dieses Schürens von Emotionen den Inhalt eines selbstgemischten Schmutzkübels über all jene Staaten ausschüttet, die Friedensarbeit im Bereich der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" leisten. (Abg. Wabl: Karitative Einrichtung NATO!)
Ich habe größtes Verständnis dafür, wenn man sagt, man müsse mit den Gefühlen der Menschen – also auch mit dem Gefühl, daß die Neutralität bisher etwas bedeutet hat – sorgsam umgehen. Wir werden aber alles daran setzen, der Bevölkerung klarzumachen, daß die NATO das Konzept der Zukunft auch für Österreich, für Europa und für den Frieden in der Welt ist, daß die Neutralität ihre Aufgabe erfüllt hat und daß sie nunmehr obsolet geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
20.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.28
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Kollegen Wabl ist nur konsequent, freilich aus seiner Sicht, und er entspricht der Linie der Grünen. Eines sei zugestanden: Die Grünen sind wenigstens in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Bündnismitgliedschaft immer konsequent gewesen. Das kann man von den Regierungsparteien nicht immer sagen.Inhaltlich allerdings bewegen wir uns auseinander, da sind wir sehr weit von diesem Antrag entfernt. Zum einen sind wir der Auffassung, daß es nicht Sinn einer Sicherheitspolitik und einer Landesverteidigung sein kann, ein völkerrechtliches Instrument zu verteidigen, wie es die Neutralität eben ist. Neutralität ist als völkerrechtliches und sicherheitspolitisches Instrument nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck: Sie dient dazu, die Sicherheit und Unabhängigkeit dieses Landes zu gewährleisten.
Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Neutralität heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, keine Funktion mehr hat. Ich will jetzt nicht mehr darüber diskutieren – wir haben das schon oft genug getan –, ob sie in der Vergangenheit die Funktion hatte, die wir ihr zugemessen haben. Aber sicherlich hat sie heute keine Funktion mehr im Sinne der Gewährleistung der Sicherheit Österreichs. Deshalb sollte unsere Verteidigungspolitik nicht dazu benutzt werden, dieses sicherheitspolitische Instrument zu verteidigen. Verteidigt werden sollten nur die Grenzen unseres Landes.
Dazu sind unserer Meinung nach andere Möglichkeiten zu wählen und andere Wege zu beschreiten. Dabei geht es in erster Linie – selbstverständlich neben der eigenständigen Lan