Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegens eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, ist zu prüfen."
Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 696/A bis 707/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3719/J bis 3782/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. März 1998, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich erinnere daran, daß für diesen Tag die Budgetrede des Bundesministers für Finanzen vorgesehen ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr