klare, dauerhafte und berechenbare Vorschriften sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse, durch eine aufkommensneutrale Steuerreform, die die Arbeitskosten und die nichtentnommenen Gewinne entlastet, durch eine rasche Anhebung der Ausgaben für Forschung und technologische Entwicklung sowie durch die Beseitigung der Kalten Progression gestärkt wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben,
eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der illegalen Einwanderung, des organisierten Verbrechens, des Terrorismus, des Drogenhandels und der Korruption garantiert ist."
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(Abg. Dr. Khol: Auch der Wabl fehlt noch immer! Es sind alle im Wahlkampf, Herr Präsident!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nun auf das zu sprechen kommen, was der Herr Bundeskanzler angesprochen hat. Er hat gesagt, er bekenne sich zu einer aktiven Anti-Atompolitik, und er meinte, es wäre wesentlich, daß jene Atomkraftwerke, die in Betrieb sind, internationale Sicherheitsstandards aufweisen.
Ich meine, da ist ein falscher Zugang gegeben, denn es wird nicht möglich sein, die Ost-Atomkraftwerke, die ja Schrottmeiler sind, auf internationale beziehungsweise westliche Standards zu bringen. Das ist mit einer "Hybridtechnik", die aus der Verbindung Ost-Reaktoren mit westlicher Sicherheitstechnologie gegeben wäre, nicht zu erreichen. Ich halte es für absurd, wenn Bundeskanzler Klima meint, wir könnten schließlich auch nicht verlangen, daß Frankreich oder die Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden, und demzufolge wäre es auch nicht zumutbar, daß beitrittswilligen Ländern ein Beitritt im Rahmen der Osterweiterung verweigert würde.
Atompolitischer Realismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nicht! Ich sage das deshalb, da eben der Vergleich mit dem Ausschluß Frankreichs und Deutschlands gebracht wurde.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß es bei Greifswald, einer Hybridanlage, wie ich sie vorhin geschildert habe, dazu gekommen ist, daß diese nicht in Betrieb gegangen ist, weil das in Deutschland eben nicht möglich ist. Wir nehmen es aber offensichtlich in Kauf, daß Kernreaktoranlagen in Betrieb genommen werden, die von Beginn an schrottreif sind. Ich glaube, daß eine Sprachregelung gefunden werden muß – und das im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung –, die auch unmißverständlich das ausdrückt, was dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher nahekommt.
Herr Meciar hat unmißverständlich klargemacht, daß er nicht daran denkt – nicht einmal ansatzweise! –, Bohunice zu schließen, wenn das ungeliebte Kernkraftwerk Mochovce in Betrieb geht, obwohl es eine diesbezügliche Zusage gibt.
Ich meine, daß die Antiatompolitik sehr genau, vor allem in Verbindung mit dem Beitritt der ehemaligen Ostblockländer zur Europäischen Union, zu überdenken ist, und ich hoffe, daß im Zuge der Aktivitäten der Bundesregierung nicht noch die Möglichkeit aufgegriffen wird, die Lösung der Frage des Treibhauseffektes beziehungsweise der Erwärmung der Atmosphäre, des CO2-Problems, womöglich dann über Atomstrom aus den Ost-Reaktoren, aus den Schrottmeilern der beitrittswilligen Länder zu kompensieren, um dadurch den Ansprüchen gerecht zu werden. Ich hoffe, daß man sich nicht auf diese Schiene begeben wird.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz an die Adresse der ÖVP sagen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu untermauern.
Frau Abgeordnete Flemming hat in ihrer Rede am 15. Mai 1997 im Europäischen Parlament folgendes kundgetan:
Um nicht mißverstanden zu werden: Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit, aber wir werden noch sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren