Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 69

dem Kanzler vorgeworfen hat, er sei in der Atompolitik zur Realpolitik zurückgekehrt. Interessant war es dann, den Kollegen Schweitzer zu hören – er hat schon die Flucht ergriffen –, der gemeint hat, die Politik des Bundeskanzlers habe mit der Realität nichts zu tun. Na also, was jetzt? – Realpolitik? Mit der Realität nichts zu tun? – Wenn die Oppositionsparteien nicht wissen, wie die Politik des Kanzlers ist, dann ist die Politik des Kanzlers sicher eine gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines hat mich gestört, und zwar die Ausführungen der Kollegin Moser, die gemeint hat, diese Themen um Niederösterreich seien ihr zu minder. Mir sind diese Themen Niederösterreichs nicht zu minder, und ich freue mich, daß ich die Möglichkeit habe, diese Sondersitzung dafür zu nützen zu können, einige Aussagen ins rechte Licht zu rücken; Kollege Firlinger hat es ja mit untauglichen Mitteln ebenfalls versucht. Er hat darzustellen versucht, daß der Herr Landeshauptmann nicht der einzige ist. Hier hast du sicher recht. Es ist tatsächlich so: Unser Herr Landeshauptmann ist zwar sehr häufig in den "Seitenblicken" anzutreffen, aber nicht unbedingt immer in der Realpolitik.

Daher, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen, Ihnen in Erinnerung zu rufen, woher die niederösterreichische Atompolitik kommt, wer in Niederösterreich etwas tut. Es gibt seit 1995 im SPÖ-Landtagsklub massive Aktivitäten gegen die Atomkraftwerke in unserer Umgebung, gegen die Ausweitung von Lagern gesetzt, wir haben aber auch Vorsorge getroffen. Wir wissen, daß nicht von heute auf morgen umgeschaltet werden kann, darum bemühen wir uns, mit Hilfe des Katastrophenschutzes unserer Bevölkerung gerade in Grenznähe Sicherheit zu geben.

Meine Damen und Herren! Wir können nicht nur – und auch da werden die Grünen wieder schreien – den Ausstieg verlangen, wir müssen auch Alternativen anbieten. Ich stehe dafür, daß zum Beispiel Temelin zu einem Gas-Dampf-Kraftwerk umgerüstet werden soll, um Tschechien den Energienachschub zu gewährleisten.

Abschließend: Die Erfolge der österreichischen Atompolitik sind beachtlich. Für die Beitrittsverhandlungen sollten wir Einigkeit (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)  – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident – demonstrieren. Die heutige Sondersitzung des Nationalrates hat jedoch in bezug auf unsere bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame österreichische Atompolitik keinen guten Dienst geleistet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Frau Abgeordnete. 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ganz knapp. Mein Vorredner, Kollege Kummerer, hat behauptet, daß ich gesagt hätte, die niederösterreichische Politik sei mir zu minder.

Ich berichtige: Ich habe tatsächlich gesagt, die Form der Auseinandersetzung mit der niederösterreichischen Politik, wie sie Frau Kollegin Bauer hier vornimmt, ist mir zu minder. Diese Art, das niederösterreichische Wahlkampfmilieu hier hereinzutragen – das ist mir zu minder. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 5 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist das gute Recht dieser Regierung, ihre Politik zu preisen. Dazu zählt selbstverständlich auch die Umweltpolitik. Daß der Opposition dabei die Galle hochkommt, ist wirklich kein Wunder.