Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 45

BGBl. Nr. 171/1991 (1080 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (1090 der Beilagen), eingebracht im Zuge der Debatte in der 112. Sitzung des Nationalrates

Der Nationalrat wolle beschließen:

"In Artikel I werden nach der Ziffer 37 folgende Ziffern 37a und 37b eingefügt:

37a. In § 38 Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge ,und die Pensionsbezüge‘,

37b. § 38 Abs. 3 entfällt."

Dieser Zusatzantrag will nicht mehr und nicht weniger, als dem Generalrat der Nationalbank die Pensionsbezüge aus der Hand nehmen und die Bediensteten der Nationalbank ganz normal, wie alle anderen Mitarbeiter Österreichs, wie es die politische Kultur letztlich erfordern würde, dem ASVG unterstellen. Ich habe kein Vertrauen in diese Institution, daß sie sich entsprechend selbst beschneidet.

Meine Damen und Herren! Ich hätte dieser Reform an und für sich ganz gerne zugestimmt, weil ich meine, daß die Nationalbank ein wichtiges Instrument der österreichischen Währungspolitik ist. Unter den Voraussetzungen, die Sie geschaffen haben, ist dies nicht möglich. Sie haben es verabsäumt, in dieser Novelle ein wirklich schlankes, drittvergleichsfähiges neues Instrument Notenbank zu schaffen. Sie haben es verabsäumt, einen Monopolisten dort hinzugeben, wo er hingehört, nämlich ins öffentliche Eigentum, denn nur dort können Sie ihn wirklich kontrollieren. Und Sie haben es darüber hinaus verabsäumt, mit der garantierten Unabhängigkeit der handelnden Personen wirklich den richtigen Weg zu finden. Leider haben Sie das Ziel dieser Regierungsvorlage verfehlt, wir werden sie daher ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Peter vorgetragen hat, ist ebenso wie der Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners machen. Ich teile seine Einschätzung, daß es das hohe Verdienst der Notenbank und der Notenbankführung ist, in den letzten Jahren erfolgreich den Kurs eines harten Schillings und einer stabilen Währung garantiert zu haben. Das ist die wichtigste Aufgabe einer Notenbank, und diesbezüglich ist auch breites Vertrauen in der Bevölkerung vorhanden. Wir sollten in der Tat dieses Vertrauen der Bevölkerung und die Tatsache, daß die Notenbank über Jahrzehnte hinweg für eine stabile Währung gesorgt hat, in diesem Hohen Haus ausdrücklich anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich bin mit Herrn Kollegen Peter auch einer Meinung, daß die Notenbank so wie jedes Unternehmen in der heutigen Zeit nur durch ein straffes Kostenmanagement erfolgreich sein kann. Keine Frage! Auch die Notenbank ist dazu verpflichtet. Wie jeder Unternehmer und jedes Unternehmen ist sie in hohem Ausmaß gefordert, die Probleme über die Kostenseite in den Griff zu bekommen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Peter, doch ist dies keineswegs eine Besonderheit der Notenbank, sondern es sind dies Überlegungen, die jedes Unternehmen anstellen muß: Wo kann ich Kosten einsparen? Wo kann ich effizienter werden? Wo kann ich die Organisation straffen? Diese Fragen müssen gewinnorientierte Betriebe genauso stellen wie Non-profit-Organisationen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )