Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 101

es für die kleinen Nahversorger. Diese sind auch wesentlich vorsichtiger, was natürlich im Konkurrenzverhalten einen Niederschlag findet. Mit den heutigen Regelungen kommt es jedenfalls zu mehr Produktsicherheit.

Meine Damen und Herren! Wir müssen auf diese Produktsicherheit setzen. Ich darf Ihnen eines sagen: Ich bin vor kurzem im Auto unterwegs gewesen und habe eine sehr interessante Rundfunksendung verfolgt. Dabei hieß es: "Die Suppe lügt." – Ein Buch wurde präsentiert. Ich sage Ihnen: Wenn ich je wieder eine Diät zu machen beabsichtige, werde ich mir dieses Buch kaufen, denn dann esse ich ganz sicher gar nichts mehr. – Es wurde über die industrielle Lebensmittelherstellung gesprochen. Es wurde unter Beweis gestellt, so möchte ich fast sagen, daß, wenn es zum Beispiel um Spargelcremesuppe geht, der Spargel dabei den allergeringsten Anteil hat und daß man Geschmacksrichtungen zum Beispiel – ich weiß nicht warum – mit Hilfe australischer Sägespäne erzeugt und so weiter und so fort.

Jetzt haben wir einen offenen Markt. Wir können nur auf Kennzeichnung setzen und darüber nachdenken: Wollen wir dieses Produkt, oder wollen wir es nicht?

Jedenfalls ist es für uns entscheidend, daß wir heute wieder Schritte setzen in Richtung mehr Produkt- und Rechtssicherheit. Das ist, so glaube ich, das entscheidendste. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordneten Gaugg einen Ordnungsruf, der gesagt hat, es treibe ein ehemaliger Staatssekretär bei der Post-AG sein Unwesen.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich, Herr Präsident!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, wie Kollege Schuster richtigerweise gesagt hat, schon vor vielen Jahren auf die Problematik der BSE und der damit in Zusammenhang stehenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hingewiesen – lange bevor das europaweit ein Tagesthema, monatelang ein Thema war und Milliardenverluste für die europäische Landwirtschaft gebracht hat, lange vorher! Ich habe praktisch in allen Punkten recht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als noch niemand die Problematik erkannte, habe ich auf den Zusammenhang mit der Infektion beim Menschen hingewiesen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir ein Importverbot bräuchten. Damals waren wir noch nicht einmal beim EWR und hätten ein Importverbot nach Österreich zum Schutz der bäuerlichen Produzenten einführen können. Aber die ÖVP ist geschlossen dagegen aufgetreten und hat die Chance für die österreichischen Bauern verspielt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wie recht ich bekommen habe, hat Kollege Schuster heute gesagt, denn die Gesetzgebung betreffend Etikettierung ist nur wegen der BSE-Krise zustande gekommen. Das war mit ein Verdienst meines jahrelangen Kampfes (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , denn ich bin ein jahrelanger Vorkämpfer! Wer das heute noch nicht begreift, Herr Kollege Schuster, der läuft Gefahr, verdächtigt zu werden, selbst schon BSE-Prionen im Gehirn zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese drei Berichte aus dem Gesundheitsausschuß haben alle das eine Ziel, nämlich den "europäischen Eintopf" zu ermöglichen. Wir haben durch diese Gesetzgebung die Möglichkeit verspielt, im nationalen Alleingang die Kennzeichnung, die Sicherstellung einer guten Qualität unserer Nahrungsmittel zu gewährleisten. Wir haben den "europäischen Eintopf" zu akzeptieren und haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, weil die Umsetzungsverpflichtung durch EU-Recht besteht, daß wir in Österreich zum Schutz der österreichischen Konsumenten eine eigenständige Gesundheitspolitik in der Lebensmittelversorgung durchführen.