Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 113

freipressen wollen, deutlich reduzieren, weil dann das Ziel, nämlich freizukommen, nicht erreicht wird.

Ich halte diese Maßnahme – wir prüfen derzeit noch, ob dies auch ohne neue gesetzliche Regelung möglich ist – für viel gescheiter und sinnvoller, als eine Zwangsernährung einzuführen, die, und das sagen ja alle Ärzte, gegen den Willen eines Häftlings nicht leicht möglich ist.

Ich glaube, dieser Weg, den ich Ihnen hier skizziert habe, ist ein richtiger und guter, und ich bin überzeugt davon, daß er sich, wenn wir ihn so umsetzen, in den nächsten Wochen und Monaten auch bezahlt machen und rechnen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Anträge wurden keine gestellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen daher als nächstes zur Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3529/AB. Es ist eine Verteilung der schriftlichen Anfragebeantwortung vorgenommen worden, sodaß sich eine Verlesung erübrigt.

Es gelten die gleichen Redezeiten wie vorher: zur Begründung 10 Minuten, dann 5 Minuten.

Zu Wort gelangt als Begründerin Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Reihe von Anfragen an verschiedene Minister dieser Bundesregierung gerichtet, an alle, die unserer Meinung nach, soweit wir das verfolgen konnten, mit den Verhandlungen dieses multilateralen Investitionsabkommens beschäftigt oder davon tangiert sind.

Wir könnten hier über alle Antworten debattieren, weil alle Antworten entweder nichts oder kaum etwas aussagen oder ziemlich irreführend sind. Für den Beginn haben wir uns zunächst die Antwort des Bundeskanzlers ausgesucht, der ja Chef dieser Bundesregierung und Hauptverantwortlicher für diese Antworten und auch für ein eventuelles Verhandlungsergebnis ist.

Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, inwieweit Sie in diese Beratungen und Verhandlungen eingebunden sind beziehungsweise eingebunden waren und inwieweit Sie hier tatsächlich den Standpunkt der Regierung wiedergeben können. Das multilaterale Investitionsabkommen dient jedenfalls zur Minimierung der Risiken bei grenzüberschreitenden Investitionen, des ungehinderten Transfers von Kapital und Produktionsmitteln und der Öffnung der Märkte.

Dieser letzte Punkt allein – um hier nur mit einem Satz darauf einzugehen – ist im übrigen entwicklungspolitisch besonders relevant. Und der österreichische Chefverhandler hat recht entlarvend gesagt, daß der Widerstand der Entwicklungsländer sehr groß ist und daß die meisten durchaus emotional und nationalistisch denken und nicht einsehen, daß es notwendig ist, auch ausländische Investoren hereinzulassen. Aber es steht gar nicht im Vordergrund, ob ausländische Investoren ins Land gelassen werden oder nicht, sondern es stehen andere Dinge im Vordergrund.

Vorweg einmal: Die Definition, was Investition ist, ist dermaßen breit angelegt, daß de facto alles darunterfällt. Es geht nicht nur um Wertpapiere, Grundstücke, Banken, Versicherungen, sondern es geht beim derzeitigen Verhandlungsstand auch um geistiges Eigentum. Hier haben die Franzosen zwar ein Veto eingelegt, aber noch geht es auch um geistiges Eigentum.

Was auch noch ganz besonders ist an diesem Abkommen: Es gibt das Top-down-agreement. Das heißt, alles, was hier nicht als Ausnahme aufgezählt ist, fällt da hinein. Und das ist das