komme zu einem ganz anderen Urteil, und ich möchte es auch argumentieren, Frau Kollegin Schmidt. Glauben Sie es mir!
Frau Kollegin Schmidt! Wenn ich jetzt besonders boshaft wäre, würde ich sagen, am 19. April sind Bundespräsidentenwahlen, und Sie versuchen jetzt krampfhaft, noch schnell eine Möglichkeit zu finden, um ins Fernsehen zu gelangen, um eine Position einzubringen. (Abg. Dr. Schmidt: Ein ganz neues Thema!)
Diese Bundespräsidentenwahl wird Ihnen dann auch das entsprechende Ergebnis, wie schon am vorigen Sonntag, ins Haus bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich bin überzeugt davon, Sie werden auch dort eine glatte Abfuhr erleben. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)
Mir hat gefallen, was Ihr Kollege Moser gesagt hat, als er zum Ergebnis der niederösterreichischen Landtagswahlen befragt wurde. Das gehört zwar jetzt nicht hierher, aber ich zitiere Hans Helmut Moser. Er hat gesagt, er habe in Niederösterreich mit Ihren Positionen, Frau Kollegin Schmidt, die Sie einnehmen, alle Hände und Füße voll zu tun gehabt. Seine Begründung: Sie argumentieren für die Giftler, für die Homosexuellen und gegen Kruzifixe. – Das versteht die Bevölkerung nicht. Auch in dieser Sache betreffend den Datenschutz argumentieren Sie eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerung. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wollten, um es jetzt einmal so zu sagen, "Patrona Austriae" werden. Sie werden es nicht werden. Fast scheint mir, Sie wollen Schutzpatronin der organisierten Kriminalität werden, Frau Kollegin Schmidt! Glauben Sie es mir! So haben Sie hier argumentiert. Wenn Sie sagen, die Exekutive sollte keine Waffengleichheit haben, also nur die Kriminellen, die Schwerstkriminellen sollen technische Mittel, sollen den Schutz des Rechtsstaates genießen können, dann muß ich Ihnen sagen, da finden wir uns nicht, Frau Kollegin Schmidt! Da haben Sie überzeichnet. Da haben Sie jenes Horrorszenario gezeichnet, von dem Sie geredet haben. Glauben Sie mir es! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir – und Kollegin Fekter hat die Position der ÖVP bereits deponiert –, die ÖVP, sind in der Angelegenheit der modernen Ermittlungsmethoden stets jenen Weg gegangen, daß wir gesagt haben: Schutz des Bürgers vor der Kriminalität, vor der Schwerstkriminalität, und zwar unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gesetz enthalten. Wenn in drei Monaten diese neue Gruppe mit den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat, die gesamte Problematik in der Tagesaktualität ausübt, dann bin ich überzeugt davon, daß wir den richtigen Weg gehen.
Sie haben einen Trost: Sie können noch so laut schreien, Sie können noch so Ihre Szenarien skizzieren, die Bevölkerung wird es nicht verstehen. Möglicherweise ist das wirklich zu kopflastig und geht, wie Kollege Peter gesagt hat, zu wenig auf’s Herz und zu wenig auf’s Gefühl. Dies ist nun wahrlich kein Thema, mit dem Sie punkten werden, weil Sie vor allem das nicht berücksichtigen, was sowieso Rechtssicherheit ist, was rechtsstaatlichen Prinzipien – wie es der Herr Minister gesagt hat – in unserer Gesetzgebung zum Durchbruch verhilft. Ich bin überzeugt davon, daß wir der Exekutive mit den neuen Methoden die richtigen Möglichkeiten geben.
Aber die ÖVP geht auch sensibel an die Problematik heran. Wir sind uns bewußt, daß das Telefonieren mit Handies mit Wertkarten, wie es beispielsweise Maria Fekter und auch Generaldirektor Sika gesagt haben, in einem europäischen Kontext zu prüfen ist. Wir sind uns dessen bewußt, daß natürlich auch Bewegungsprofile von Handies in einer sensiblen Art und Weise überlegt werden müssen, wie es unseren Intentionen entspricht. Wir glauben aber, daß es dazu bereits eine Einrichtung gibt. Wir haben den Datenschutzrat. Beschäftigen wir ihn! Überlegen wir, welche Möglichkeiten es gibt. Wer will denn schon mit einer Ho-ruck-Partie alle Möglichkeiten ausloten, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht und möglicherweise dabei der eine oder andere, der ein ordnungsliebender Bürger ist, unter die Räder kommen könnte? – Das wollen auch wir nicht.
Da treffen wir uns, das ist der Konsens, das ist der Handschlag. Wenn es Probleme gibt, die beispielsweise bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auftreten, und es Möglichkei