von verschiedenen Parteien oder Parteien ganz generell abzusichern. Das ist der falsche Weg, und um das zu lernen, haben wir sehr viel Lehrgeld im Fall ATW und HTM bezahlt.
Kollege Koppler! Du schaust mich ein bißchen kritisch an. Aber irgendwie ist mir die Intertrading in den Kopf gekommen. Das war noch größer. Auch damals haben die verantwortlichen Direktoren gesagt: Hätte man uns nur weiterarbeiten lassen, dann wäre es nicht soweit gekommen. Auch Beppo Mauhart hat gesagt: Wäre man mir nicht in den Rücken gefallen, dann wäre eine Sanierung möglich gewesen. Aber es hatten sich Verluste in dreistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr aus diesem Engagement ergeben, sodaß ich anderer Meinung bin als der Kollege Trattner, der gemeint hat, man hätte in den letzten Jahren noch sanieren sollen. Ein Sanierungskurs im Einfluß eines staatlichen Unternehmens wäre sicherlich der falsche Weg gewesen. So wäre es nicht gegangen.
Wir müssen lernen. Der Staat ist ein schlechterer Unternehmer, denn die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen werden den politischen Einflußnahmen ausgesetzt. Das ist doch selbstverständlich. Wir sollen für Rahmenbedingungen sorgen, das ist unsere Aufgabe in der Politik, aber wir sollen nicht selbst Unternehmen betreiben.
Ich muß allerdings zur Entschuldigung auch unseres Koalitionspartners schon sagen: Nicht alle waren der Meinung, daß das Engagement der ATW bei HTM tatsächlich sinnvoll ist. Ich erinnere daran, daß der damalige Finanzminister Lacina weitere Gutachten verlangt hat, über jene Gutachten hinaus, die die federführende Consultatio für den Kauf der HTM vorgelegt hat. Die Consultatio war nicht die einzige, es waren auch das Managementinstitut St. Gallen und andere Beratungsinstitutionen beteiligt. Diese zusätzlichen Informationen sind offenbar nicht zu seiner Zufriedenheit beigebracht worden, aber das Wort des damaligen Bundeskanzlers hat offenbar entschieden. Auch das hat Herr Direktor Mauhart im Ausschuß gesagt: Er hatte in dieser Sache wesentlich öfter mit dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky Kontakt als mit Ferdinand Lacina. Und dann ist es eben so gekommen, wie es gekommen ist, wobei auch noch das sagt der Rechnungshof das Kerngeschäft der Austria Tabak durch das Engagement gefährdet war.
Kollege Trattner hat es schon gesagt: Es könnte sein, daß durch die Übergabe an Eliasch und die notwendige Erfüllung der Bedingung, 900 Millionen bis 1999 einzubringen, die Republik noch weiter geschädigt werden könnte. Ich sage, da hilft nur noch beten, und das paßt eigentlich auch zu einer Leich, wie ich eingangs gesagt habe.
Einen zweiten Bereich hier anzufügen ist mir wichtig: die Teilrechtsfähigkeit der Universitäten. Die waren auch Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes, und der Rechnungshof hat durchaus kritisch angemerkt, daß die kaufmännische Gestion dieser Drittmittel, die den Universitäten immerhin schon über eine Milliarde einbringen und für die Anstellung junger Forscher verwendet werden, durch die Wissenschafter nicht zufriedenstellend ist. Ja, aber was erwartet man von einem Wissenschafter? Der ist kein Buchhalter. Aber man soll auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausschütten, Herr Bundesminister. Wir sollen die Teilrechtsfähigkeit dort belassen, wo sie hingehört, nämlich bei den Instituten, die wissen, was sie tun können, und die wissen, was sie forschen wollen und wo es Chancen gibt. Wir sollen den Instituten allerdings bei der Bewältigung der kaufmännischen Aufgaben helfen. Da wären die Rektorate, die Universitäten als Ganzes richtig angesetzt. Und Sie haben ja auch schon gesagt, es gibt ein Handbuch, und Sie werden sich dafür verwenden, daß den Forschern die kaufmännische Gestion erleichtert wird.
Aber deshalb, weil es Probleme bei der kaufmännischen Abrechnung gibt, besteht kein Anlaß, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Teilrechtsfähigkeit letztlich durch eine falsche Kompetenzverlagerung zu verhindern. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Wabl hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung zu beachten: Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.