berichtet er uns über die Medien von der "Ressel-Tangente", und sein Parteifreund Kräuter tut das hier kund!
Die Ennsnahe Trasse, bei der 26 Jahre, die von den beiden Koalitionsparteien, in erster Linie von der ÖVP, versäumt wurden, versucht man jetzt über diese Tangente zu retten. Herr Kollege Wurmitzer ist sich nicht zu schade, mit seinem alten Komplex von der Kärntner Karawanken Autobahn all diese Fehler in der Steiermark zuzudecken, zu sagen: Damals ist unter der Verantwortung von Kollegen Haider ähnliches passiert. Daher ist alles gut und richtig, was hier in 14 Punkten aufgezählt wird und in die Millionen geht. (Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das habe ich nie gesagt!)
Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben übersehen, daß die Freiheitlichen hier wiederholt einen Unterausschuß gefordert haben, um die Unregelmäßigkeiten dort aufzudecken. Wer war denn dagegen, Herr Wurmitzer? – Sie waren dagegen und haben die Aufklärung verhindert. Wir haben keine Probleme damit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )
Noch ein paar Sätze zum Bereich der Mehrdienstleistungen in den Schulen. Es wurde auch von Herrn Kollegen Wurmitzer angesprochen, daß Mehrdienstleistungen notwendig sind und daß die Mehrdienstleistungen zurückgegangen sind. Herr Kollege Wurmitzer! Der Rechnungshof hatte nicht zu prüfen, wie stark die Mehrdienstleistungen zurückgegangen sind, sondern er hatte zu prüfen, welche Auswirkungen die Einführung des § 61 im Gehaltsgesetz hatte. Es wurden großspurig 400 Millionen Schilling Einsparungen in das Budget hineingeschrieben, wobei ich selbst in der Budgetdebatte die Frau Bundesminister darauf hingewiesen habe, daß das nicht erzielbar sei. Damals wurden wir dahin gehend belehrt, daß wir als Oppositionspartei keine ausreichenden Informationen hätten. In der Tat lag die Schätzung um etwa 300 Prozent fehl. Selbst das Ministerium gibt zu, daß seine eigenen Schätzungen zu ungenau waren.
Damit kann man einfach nicht leben. Es darf nicht passieren, daß Zahlen vorgegeben werden, Mehrdienstleistungen dann tatsächlich erfolgen und das eigentliche Einsparungsziel verfehlt wird, nämlich durch gut und teuer ausgebildete Junglehrer das zu ersetzen, was die teuren Altlehrer erbringen, die natürlich von ihren politisch eingesetzten Direktoren je nachdem, wie günstlinghaft sie sich benehmen, mit Mehrdienstleistungen beteilt werden. Ich habe jetzt auf meine Anfrage hin die Kopfzahl der Lehrer für 1996 von der Frau Bundesminister mitgeteilt bekommen, und ich mußte feststellen, daß die Erhöhung marginal ist. Die Junglehrer sitzen auf der Straße, und die Altlehrer beziehen weiterhin Mehrdienstleistungen. Nicht einmal eine Anpassung an das Gesetz und eine Rückzahlung von 17 Millionen Schilling, wie sie uns der Rechnungshof vorgerechnet hat, sind bewerkstelligt worden. Rundherum stinkt es! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.12.43
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grollitsch hat hier von dieser Stelle aus behauptet, die Beamten hätten im Rechnungshofausschuß Schweigepflicht. – Diese Behauptung ist unrichtig. Es gab keinen einzigen Beamten als Auskunftsperson, der sich auf das Amtsgeheimnis oder auf eine auferlegte Schweigepflicht berufen hätte.Das Gegenteil ist richtig: Die Beamten waren sehr kooperativ und haben nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)
12.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.