Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da diese Dringliche Anfrage inzwischen an alle Abgeordnete verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Bereits seit ihrem Bestehen hat die rot-schwarze Koalitionsregierung in zahlreichen Erklärungen Maßnahmen zur Schaffung beziehungsweise zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit angekündigt:
Zuletzt hat der Bundeskanzler anläßlich einer Klubklausur am 11. Jänner 1998 eine ,neue Vollbeschäftigung‘ angekündigt.
Es wäre daher eigentlich zu vermuten, daß – wie es der Bundeskanzler im Namen der Koalition als Ziel formuliert hat – der Arbeitsmarkt längst ein Verkäufermarkt hätte werden müssen, ,bei dem der einzelne, der seine Arbeitskraft verkauft, sich wieder aussuchen kann, wem er sie verkaufen will‘.
Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus:
Ende Februar 1998 waren – trotz günstiger Witterung – alarmierende 296 175 Personen als arbeitslos vorgemerkt, wobei die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 6 899 Personen oder 2,4 Prozent zugenommen hat.
Wie drastisch sich die Zahl der Arbeitslosen in den Regierungsjahren der großen Koalition erhöht hat, zeigt nachstehende Tabelle:
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Jahr |
Arbeitslose (Durchschnitt) |
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1987 |
164 467 |
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1988 |
158 634 |
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1989 |
149 178 |
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1990 |
165 795 |
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1991 |
185 028 |
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1992 |
193 099 |
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1993 |
222 267 |
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1994 |
214 941 |
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1995 |
215 716 |
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1996 |
230 507 |
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1997 |
233 500 |
Dabei ist zu bedenken, daß die Bundesregierung wohlweislich nur etwa die Hälfte der echten Arbeitslosenzahlen in ihren Statistiken ausweist. Die Arbeitsmarktdaten werden dadurch verfälscht, daß etliche größere Personengruppen nicht als Arbeitslose gezählt werden.