Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 119

Wir werden diesen Weg weitergehen. Der Vorschlag von Minister Farnleitner, den Zugang zu den Behörden zu erleichtern, ist ein interessanter. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es in vielen Bundesländern mittlerweile gelungen ist, die Verfahrensdauer auf drei Monate zu beschränken. Ich darf in diesem Zusammenhang mein Heimatland, die Steiermark, anführen.

Wir müssen aber auch auf die Erfolge unserer Wirtschaft im Export hinweisen. Auch in dieser Richtung sind die Unternehmungen weiter zu unterstützen. Es sind da großartige Leistungen der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer zu erkennen. Gerade Klein- und Mittelbetriebe haben diese Hilfe dringend notwendig, und sie bekommen sie auch in ausreichendem Maße ständig. Es gibt eine Exportsteigerung im Ausmaß von 15 Prozent seit dem EU-Beitritt, vor allem steigende Zwächse bei den Exporten in süd- und osteuropäische Staaten. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.

Wir haben ein Lehrlingspaket I mit wesentlichen Deregulierungen in diesem Haus beschlossen. Es wurde von der Volkspartei massiv gefordert. Wir haben in der Zwischenzeit ein Lehrlingspaket II formuliert, das Wege aufzeigt, diese Fortschritte sicherzustellen. Wir müssen den Betrieben jene Rahmenbedingungen bieten, die ihnen die Ausbildung von Lehrlingen auch wieder ermöglicht. Vorschläge dazu sind in ausreichendem Maße vorhanden und werden diskutiert. Ich könnte hier noch zahlreiche Vorschläge unserer Partei aufzeigen, aber die Zeit erlaubt es mir nicht, und so lassen Sie mich zum Schluß kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung kann mit Recht auf Erfolge in der Beschäftigungspolitik verweisen. Wir sind aber mit dem Erreichten nicht zufrieden, vielmehr stellen wir offensive Konzepte zur Diskussion. Dem gegenüber stehen Angstmacherei und Schwarzmalerei, wie sie heute von der Opposition hier so nach dem Motto: "Fürchten mal Fürchten ist Zukunft" betrieben worden sind.

Unsere Politik ist eine andere, und Sie werden sehen, daß wir mit dieser Politik im Interesse unseres Landes Erfolg haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller gemeldet. Die einschlägigen Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Trinkl, hat fälschlicherweise behauptet, das vorliegende Familienpaket wäre durch eine Initiative von Familienminister Bartenstein in Gang gesetzt worden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist falsch!

Ich berichtige: Beim vorliegenden Familienpaket, das gestern von Finanzminister Edlinger fälschlicherweise als "neue Familienförderung" bezeichnet wurde, handelt es sich lediglich um eine unzureichende Reparaturmaßnahme in Sachen Familienbesteuerung, die auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Arbeitslosigkeit ist die Causa prima, und ob wir heute irgendeinen Beitrag zur Lösung geleistet haben, das bezweifle ich. Darüber zu diskutieren, wer die Mutterschaft für das Familienpaket hat oder ob wir der Bundesregierung die Augen öffnen müssen, Österreich in den Abgrund zu reden oder uns in Statistiken zu verlieren – das bringt doch alles nichts hinsichtlich der Lösung des wirklich drängenden Problems Arbeitslosigkeit.