überhaupt einmal denkmöglich zu machen, daß es ein europäisches Finanzausgleichssystem geben muß; sonst kann dieses Projekt nicht funktionieren.
Ich bin dafür, daß man die EU-Osterweiterung angeht, daß wir darüber diskutieren, weil ich dieses Projekt für sehr notwendig und wichtig halte. Wenn wir das nämlich nicht machen, dann entsteht all das, was Sie immer wieder als Schreckgespenst an die Wand malen, nämlich der Druck auf die Löhne, die sozialen Standards, die Umweltstandards.
Eigentlich ist das jetzt schon der Fall. Das tritt nicht erst dann ein, wenn wir die EU-Osterweiterung realisieren. All das wird Jahr für Jahr verstärkt. Wir haben eigentlich nur eine Möglichkeit beziehungsweise nur eine Chance: an dieses Projekt "EU-Osterweiterung" heranzugehen und zu definieren, was notwendig und wichtig ist, statt Gespenster an die Wand zu malen, wie das bei den letzten Wahlen der Fall war, und davor zu warnen, daß Billigarbeitskräfte zu uns kommen. Es wird, wenn es zu keiner EU-Osterweiterung kommt, umgekehrt sein: Es werden Betriebe abgesiedelt werden, und es werden da oder dort Menschen dazu genötigt werden, nachzuwandern beziehungsweise abzuwandern, um überhaupt noch Arbeit zu haben, und wir werden genötigt sein, unsere Standards zu senken.
Es besteht jetzt schon die Gefahr (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim letzten Satz –, daß das Lohnniveau sinkt.
Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen, weil er unserer Meinung nach eine Selbstverständlichkeit darstellt und genau jene Rahmenbedingungen nicht enthält, die unserer Meinung nach wichtig sind. (Beifall bei den Grünen.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.17.45
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein klares Wort: Wir sind gegen die EU-Osterweiterung, und zwar aus gutem Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wenn nicht einmal bis dato in der EU eine Steuerharmonisierung erfolgt ist und die Hausaufgaben erledigt wurden, dann wird das bei den Unterschieden, die zu den Oststaaten bestehen, dort wohl auch nicht in wenigen Jahren geschehen.
Was Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, heute hier aufgeführt haben, das war ein peinliches Pingpongspiel: Klassenkampf wurde ein bißchen gespielt, aber hinter den Kulissen wurde wieder gepackelt. Meine Damen und Herren! In dieser Art werden Sie keine sinnvolle Wirtschaftspolitik voranbringen.
Herr Staatssekretär Wittmann! Potz Blitz! Es ist Ihnen heute das Temperament durchgegangen. Sie haben aufgestampft auf der Regierungsbank, um Ihr Ämtchen vielleicht noch zu retten – aber der Schuß ist nach hinten losgegangen. Aber damit müssen Sie selbst fertig werden.
Meine Damen und Herren! "Potz Blitz!" könnte man sagen zu all den Berichten, die Sie uns ins Haus geliefert haben: Daten betreffend die Lehrlingsausbildung, Enquete 1993 et cetera, alles nur gute Ergebnisse. (Abg. Dr. Trinkl: 1993?) 1993! – Wo sind sie umgesetzt worden? Alle Projekte sind in der Schublade verschwunden.
Das rote "Lehrlingstelephon" des Herrn Klima im vergangenen Jahr war der Rohrkrepierer par excellence. Der Berg kreißte und eine Spitzmaus ward geboren, meine Damen und Herren! Mehr als 3 000 Lehrlinge sind auf der Straße geblieben. Dann haben Sie schnell staatliche Lehrwerksstätten eingeführt. Aber der Wirtschaftsausschuß ist säumig gewesen. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben heute bewußt die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Schon wieder!) Wir von den Oppositionsparteien – auch Helmut Peter – haben verlangt, daß wir noch im alten Jahr mit den Beratungen beginnen. Sie haben gesagt: Sofort nach den Feiertagen – bitte