Ich weiß schon, daß Sie bei nächstbester Gelegenheit wieder sagen werden, daß die Gewerkschaften die Blockierer sind, die neue Zeit nicht kennen, nicht aufgeschlossen sind und ähnliches mehr. – Ich kann Ihnen aus der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von Beispielen nennen, die zeigen, daß die Sozialpartner auf Ebene der Kollektivverträge in vielen Bereichen vernünftige Flexibilisierungen ermöglicht haben. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen. Sie behaupten jedoch – das steht auch in den Erläuterungen –, daß es bei der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in der Praxis besonders hinsichtlich der Abschlüsse von Kollektivverträgen Schwierigkeiten gegeben hat. – Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Abgeordneter Peter. Haben Sie jemals einen aktuellen Kollektivvertrag in die Hand genommen und geschaut, was da drinnen steht?
Die Sozialpartner haben eine Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen beschlossen, betreffend Arbeitszeit, betreffend Ist-Lohn-Flexibilisierung und ähnliches mehr. Ich kann Ihnen sagen: Sie tun der Flexibilisierung insgesamt mit diesem Vorschlag keinen guten Dienst! Sie bringen nämlich Flexibilisierung in ein schlechtes, ein negatives Licht. Wir bekennen uns dazu, daß wir flexibler werden müssen, und wir sind in der Lohn-, in der Gehalts- und in der Arbeitszeitpolitik ständig darum bemüht – gar keine Frage, dafür gibt es Beispiele. Aber es geht um eine vernünftige Flexibilisierung, aus der beide Seiten Vorteile ziehen. So werden wir auch in Zukunft vorgehen, und daher werden Sie für dieses Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz keine Zustimmung finden. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )
Einen einzigen Vorteil hat die heutige Debatte. Ich hätte das gerne der Parteivorsitzenden Schmidt selbst gesagt. Auf dem Antrag steht zwar, daß er von den Abgeordneten Peter, Kier, Partnerinnen und Partner eingebracht wurde; ich nehme aber an, daß im Liberalen Forum nichts ohne Wissen der Parteivorsitzenden geschieht. Ich habe sie vorhin kurz gesehen, aber Sie werden es ihr sicherlich berichten: Dieser Antrag hat den Vorteil, daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes wissen, für welche Politik Ihre Parteivorsitzende eintritt, die sich um das höchste Amt im Staate bewirbt.
Ich versichere Ihnen eines: Ich werde alles daransetzen, daß wir die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über diese Politik, die Sie verfolgen, aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
20.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.20.20
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag ist von seiner Grundtendenz her – ich sage vorerst "Grundtendenz", Herr Nürnberger, werde aber auf Ihre Ausführungen noch zurückkommen – zu begrüßen. (Abg. Nürnberger: Ja, was sonst? Sie sind ja auch Unternehmer!) Verschiedene Details, wie beispielsweise eine Verlagerung kollektivvertraglicher Regelungen auf die Ebene der Betriebe – diese haben Sie angesprochen –, entsprechen selbstverständlich auch langjährigen Forderungen der Freiheitlichen. Einigen anderen Details wiederum stehe ich skeptisch gegenüber, beispielsweise der Abschaffung zweier kirchlicher Feiertage. Ganz sicher wird dieser Antrag den Wunsch der Antragsteller nicht erfüllen, ein Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz zu schaffen.Herr Abgeordneter Peter! In der Frage der Osterweiterung bin ich infolge der Erfahrungen aus langjähriger Exporttätigkeit in diese Region konträrer Ansicht. Denn das Funktionieren dieses Prozesses ist von der Stabilität und vor allem von der Harmonisierung der Volkswirtschaften abhängig. Das aber läßt sich in einem so kurzen Zeitraum nicht realisieren, dafür ist der ostdeutsche Raum das beste Beispiel. Dort dauern die Bestrebungen jetzt schon zehn Jahre an, und die Mittel, die dorthin fließen müssen, sind weiterhin sehr hoch.
Eine Wirtschaftsflexibilisierung kann auch nicht mit Ihrer Forderung erreicht werden, Herr Abgeordneter Peter, daß die Betriebsvereinbarung nur dann Regelungen zulassen kann, wenn der Kollektivvertrag die Betriebsvereinbarung dazu ermächtigt, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Flexibilisierung gibt es nur – darüber müßten wir uns eigentlich einig sein –, wenn ein