Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4023/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Europäische Kommission hat im Juni 1997 die Grundzüge der weiteren Ausgestaltung der zentralen Politikbereiche der EU für die nächste Finanzplanungsperiode vorgestellt. Es sind da-rin enthalten die Vorschläge der Europäischen Kommission
zur Finanzgebarung der EU,
zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik,
zur Strukturpolitik sowie
zur Osterweiterung.
Mittlerweile liegen seit 18. März dieses Jahres auch die Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturpolitik vor.
* Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die Gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen
* Vorschlag zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
* Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
* Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
* Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
* Vorschlag über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL)
* Vorschlag über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
* Vorschlag zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
* Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Fette
* Vorschlag über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraumes
* Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
* Vorschlag zur Änderung der GMO Wein
Für Österreich sind vor allem die Vorschläge in den Bereichen Milch, Rindfleisch, Getreide und andere Kulturpflanzen sowie insbesondere die Vorschläge für die Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. horizontale Maßnahmen von Bedeutung.