Entwicklung, weil im Grunde genommen der politische Beschluß des Rates letztendlich die Regierungserklärung der Europäischen Union für die Zeitspanne 2000 bis 2006 darstellt.
Die österreichische Landwirtschaft hat in den Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Union, letztendlich aber auch in der Umsetzung der ersten dreieinhalb Jahre sehr, sehr viel Aufmerksamkeit und Sensibilisierung weit über den Bereich der unmittelbar Betroffenen und der berufsständisch Interessierten hinaus hervorgerufen. 85 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen die Forderung erhoben, daß die in Österreich vorherrschende Form der Landwirtschaft, die flächendeckende bäuerliche, umweltorientierte und auf Nachhaltigkeit Jahrzehnte und Jahrhunderte ausgerichtete Landwirtschaft, auch in diesem härteren, größeren Wettbewerb und im größeren Zusammenhang erhalten bleiben soll.
Die Innenpolitik, die sich in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist nicht nur geprägt von diesen programmatischen Zielsetzungen einer ökosozialen, auf Nachhaltigkeit und Umweltverantwortung ausgerichteten Landwirtschaft auch in struktureller Hinsicht, die innerösterreichische politische Diskussion ist letztendlich auch davon gekennzeichnet, daß sich die Sensibilität der Konsumenten, die in der Marktwirtschaft im Grunde genommen nicht nur der demokratische Souverän, sondern letztendlich auch als König Kunde unverzichtbar für Produzierende und Vermarktende sind, noch viel stärker in diese Richtung entwickelt. Ich denke nur an die ständigen politischen Diskussionen, auch hier im Hohen Haus, in Richtung noch höherer Standards im Bereich des Tierschutzes, der Tierproduktion, der Tiertransporte. Ich denke an die hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards, auf die wir in Österreich stolz sind. Und letztendlich die Thematik, die morgen hier behandelt werden wird: Wie steht Österreich zur Nutzung der Gentechnik im Bereich der Pflanzenproduktion?, zeigt ebenfalls, daß wir einen sehr, sehr klaren nationalen Standpunkt, der auch oft im Gegensatz zu internationalen Entwicklungen steht, in Österreich nicht nur diskutieren, sondern dafür auch die politischen Rahmenbedingungen vorgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daraus leitet sich natürlich ab, daß die Interessen Österreichs vor allem davon geprägt sein müssen, daß diese Form der Landwirtschaft auch in der kommenden Regierungsperiode der EU, letztendlich auch unter dem Vorzeichen der nächsten WTO-Runde und der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union abgesichert werden muß.
Die Landwirtschaftsminister beziehungsweise der Rat der EU-Mitgliedsländer hat zu den Forderungen der Bauernvertretungen und des Verbandes der europäischen Landwirtschaft in der Ratssitzung vom November ein Modell beschlossen, das im Grunde genommen davon ausgeht, daß diese europäische multifunktionale Landwirtschaft durch die Weiterentwicklung einer Reformenkontinuität noch mehr gesichert sein sollte, als das bisher schon der Fall war. Das ist sehr einfach gesagt. Es ist zu hinterfragen, was sich hinter diesem Grundverständnis des Modells europäische Landwirtschaft verbirgt. Wir verstehen darunter eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die sich an Umwelt, sozialer Ausgewogenheit und Markt orientiert.
Herr Bundesminister! Uns interessiert natürlich brennend, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der österreichischen Bundesregierung zu diesen wichtigen österreichischen Positionen, letztendlich aber auch, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Europäischen Union im Agrarministerrat vor sich geht und welche Ausgangslage Sie vorfinden werden, wenn Sie am 1. Juli als österreichischer Landwirtschaftsminister den Vorsitz und die Ratspräsidentschaft für dieses wichtige Kapitel der Agenda 2000 übernehmen werden.
Die Diskussion ist sehr widersprüchlich. In den Medienberichten und vielen Kommentaren zu den Beschlüssen der Kommission ist eindeutig klar, daß sich die Diskussion um drei Kernpunkte dieser Agenda-Konzeption dreht. Es geht um die Frage: Gelingt uns eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt unter Einbeziehung des Prozesses, der in der nächsten WTO-Runde vorhersehbar ist, und Beibehaltung dieser multifunktionalen europäischen Verantwortung? Darüber hinaus ist die Frage der Finanzierung natürlich ein Kernproblem der gesamten Problematik. Und der dritte Bereich, der natürlich herein