Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 157

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Klubobmann hier eine Ausweitung des Bildungsangebotes verlangt, was selbstverständlich auch mit einer Ausweitung der schulischen Ausbildungszeit zu tun hat, dann kompensiert er ja von der Kostenseite her den Gewinn aus der steuerlichen Absetzbarkeit dadurch, daß die Lehrlinge länger in der Berufsschule sind und der Unternehmer weiter dafür die Lehrlingsentschädigung zu zahlen hat.

Machen wir endlich einen ordentlichen Schritt! Entkoppeln wir schulische und betriebliche Ausbildung! Dann haben wir jede notwendige Flexibilität, um dieses gute duale Ausbildungssystem wieder zu einem erfolgreichen zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Weil ich gerade noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich auch etwas zum Unterrichtsbudget sagen. Herr Kollege Haselsteiner! Dir widerspreche ich besonders ungern (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) , aber du hast heute gesagt, es wäre erfreulich, daß im Bereich Unterricht 3,4 Milliarden dazukommen. Das wurde auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers löblich hervorgehoben, und das wäre ja auch erfreulich und wünschenswert, wenn damit eine Qualitätsverbesserung an unseren Schulen verbunden wäre, wenn Schulen zusätzliche Werteeinheitenerhalten würden, wenn wir das Angebot an Wahlpflichtgegenständen wieder ausweiten könnten, wenn wir mehr Freigegenstände anbieten könnten, um die individuellen Fähigkeiten unserer jungen Menschen anzusprechen, um den Schulen auch die Chance zu geben, Profil zu entwickeln (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja, das dürfen Sie nicht vergessen!) , wenn durch diese Zuwendungen zum Unterrichtsbudget das Schlagwort vom lebensbegleitenden Lernen mit Leben erfüllt würde, wenn es irgendwelche neuen Initiativen gäbe, um unsere Schüler auf die neuen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Dem ist leider nicht so. Ein Plus von 3,2 Milliarden Schilling steht nicht zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung, sondern eigentlich nur dafür, jene Prognose zu erfüllen, die eine IHS-Studie schon im Jahre 1994 erstellt hat, daß nämlich die Personalkosten an den Schulen geradezu explodieren werden, ohne daß ein einziger Lehrer zusätzlich eingestellt wird. Die negativste der berechneten Varianten wurde schon überschritten. Diese IHS-Studie wurde immerhin im Auftrag des Unterrichtsministeriums erstellt, und daher sollte man darüber schon Bescheid wissen.

Diese negativste der Prognosen wurde trotz der Sparpakete I und II, die bildungsfeindlich waren und die pädagogischen Bedingungen an den österreichischen Schulen verschlechtert haben, übertroffen. Erzählen Sie mir bitte nichts über pädagogische Bedingungen, denn wenn man 36 Schüler in eine Klasse pfercht, dann muß die Pädagogik einfach auf der Strecke bleiben! Das ist eine Tatsache. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was sollte man denn tun?)

Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling verwendet? – Sie werden dazu verwendet, die Biennalsprünge in einem leistungsfeindlichen Besoldungsschema abzudecken: ohne Qualitätsverbesserung, einfach im Sinne der Automatik. Diesbezüglich kommt von der Regierung gar nichts, wie zum Beispiel: Abschaffung dieses leistungsfeindlichen Besoldungsschemas, Aufhebung der Pragmatisierung, Leistung einfordern, Leistungsanreize bieten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie machen? Sagen Sie es! Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Das führte genau zu jener aktuellen Situation an den Schulen: Den Lehrern werden Privilegien weggenommen, sie sind unkündbar, sie kündigen dafür aber innerlich – und das müssen dann die jungen Menschen ausbaden.

Was macht denn die Lehrergewerkschaft im Bereich der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen? Was passiert denn da? – Aufruf zur Einstellung aller Projekte, Aufruf zur Einstellung von Schulveranstaltungen und so weiter. Ihre Unterrichtsministerin steht bereits unter Druck, und ich hoffe, ihr fällt ein leistungsförderndes System ein, um diesbezüglich eine Katastrophe – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – hintanzuhalten.

Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling außerdem benötigt? – Es gibt 250 Millionen Schilling zusätzlich für das Unterrichtsministerium. Da bei vermehrter Autonomie von Schulen Kompetenzen an die Schulen abgegeben werden, braucht man da mehr Verwaltung und 50 Millionen


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