teien darauf beschränkt, die Opposition zu kritisieren: Sie haben ihr Untätigkeit, Unwissenheit, falsche Prognosen et cetera vorgeworfen. (Abg. Dr. Höchtl: Zu Recht!)
Herr Kollege Höchtl! Blenden wir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, kurz zurück: Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler im Zusammenhang mit den Belastungspaketen und der Budgetkonsolidierung versprochen? – Einnahmenerhöhungen um ein Drittel durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Ausgabeneinsparungen um zwei Drittel! (Abg. Dr. Höchtl: Aber es ist konsolidiert worden!)
Wir Freiheitlichen haben diese Prognose massiv in Frage gestellt und haben gesagt, daß das nicht eintreten wird. – Heute, Kollege Höchtl, mußte Ihr Klubobmann eingestehen, daß das Budget nicht mit Hilfe von Einnahmenerhöhungen um ein Drittel konsolidiert wurde, sondern dieser Betrag wesentlich höher ist! Experten sprechen von einem umgekehrten Verhältnis.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie haben dieses Versprechen, das Sie dem österreichischen Bürger und Steuerzahler gegeben haben, gebrochen! Daher, Herr Kollege Höchtl, sind Jubelmeldungen absolut fehl am Platz! Aufgrund der erwähnten Tatsache sind Ihre Jubelmeldungen maximal Makulatur.
Herr Bundesminister! Die Geschäftsgrundlage für die von Ihnen angekündigte Budgetsanierung und Budgetkonsolidierung hat sich entscheidend verändert. Sie hätten die Chance gehabt, als Sanierungsminister in die Geschichte einzugehen – so aber werden Sie in Österreich als Steuererhöhungsminister gelten!
Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler, wenn er die bittere Pille der Belastungspakete schluckt, noch versprochen? – Weniger Arbeitslose, mehr Arbeitsplätze! Wir Freiheitlichen konnten aber auch in diesem Zusammenhang voraussagen, daß das – bedauerlicherweise! – nicht der Fall sein wird. Und wie schaut die Wirklichkeit nun aus? – Die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und steigen – und das trotz der Tatsache, daß rund eine Viertel Million arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen in Frühpension geschickt wurden, Umschulungskurse ohne Zukunftsaussichten absolvieren und dergleichen mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr.
Feurstein. )Herr Kollege Feurstein! Diese Zahlen werden durch das AMS bestätigt, und sie bestätigen wiederum die Kritik von uns Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget 1999 kann man mit der Überschrift übertiteln: Aus dem Finanzministerium nichts Neues. (Abg. Dr. Mertel: Die Zahlen der Beschäftigten steigen ständig!)
Sie haben die "kreative Buchführung" zur Perfektion erhoben; es gibt geradezu ein Feuerwerk an Budgetschönung: Dieses Budget 1999 stellt ein phantasieloses Fortschreiben vergangener Budgets dar, bar jeder Kreativität, bar jeder Zukunftsorientierung und bar jeder Innovation. Herr Bundesminister! Trotzdem – das gestehe ich Ihnen zu, denn diese Erfahrung habe ich inzwischen gemacht – wird es Ihnen gelingen, dank diverser Budgettricks und dank "kreativer Buchführung" das Budgetdefizit nominell beizubehalten. Und wenn es dann wirklich einmal brennt oder eng wird, dann werden Sie wieder die Freibetragsbescheide aussetzen, dann werden Sie die Verlustvorträge aussetzen, dann werden Sie die Vorauszahlungszuschläge länger beibehalten und vieles mehr. Und die Zeche wird wieder einmal der Steuerzahler zahlen! Bezahlen wird wieder einmal der Steuerbürger, der bereits heuer um 147 Milliarden Schilling mehr zahlen muß als noch vor drei Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zahl wurde heute schon genannt: 26 000 S pro erwachsener Bürger. Und trotz dieser Mehreinnahmen von 147 Milliarden Schilling, netto 107 Milliarden, für den Bund weist dieses Budget noch immer ein Defizit von 70 Milliarden für 1999 aus. Das beweist, daß diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, den österreichischen Bundeshaushalt nachhaltig und erfolgreich zu sanieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Erst durch diese unglückliche Steuerpolitik wird es ermöglicht, daß das Budgetdefizit mit 2,6 Prozent des BIP eingehalten werden kann. Ihr permanenter Griff in die