der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Österreichs Sicherheit
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht:
1. bezüglich aller Fragen, die sich in Hinsicht auf die Sicherheitspolitik ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten, in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung, einen intensiven Dialog aufzunehmen. Mit der NATO soll dieser zweckmäßigerweise in Form eines ,intensivierten Dialogs' geführt werden. Dieser soll Österreich die Möglichkeit bieten, mit der NATO ,das volle Spektrum politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen, die sich in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft stellen', zu erörtern. Diese Sondierungen sollen die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen;
2. auf diesem Wege zusätzliche Informationen über die Zusammenhänge zwischen der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und Verteidigung der Europäischen Union und den bestehenden transatlantischen Verteidigungsstrukturen zu sammeln;
3. dem Parlament über das Ergebnis der erwähnten Sondierungen zu berichten."
Meine Damen und Herren! Das ist nicht allzuviel. Aber es wäre heute ein Signal an Ihren Koalitionspartner, ein Signal, das er verstehen wird, ein Signal, das Österreich verstehen wird, und es ist ein Signal, das von zutiefst überzeugten Patrioten kommt, meine Damen und Herren!
Daher fordere ich Sie heute auf - das hat jetzt nichts mit Koalitionsgeplänkel zu tun -: Machen Sie klar, daß in Österreich die Uhren so laufen, daß die österreichischen Interessen vor irgendwelche parteiideologische Interessen gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaál gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.45
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Kollege Stadler hat hier gesagt: Ich darf Kollegen Gaál zitieren, er hat gesagt, man soll in Verhandlungen eintreten, damit ein Beitritt zur NATO zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann.
Ich darf Sie berichtigen, Herr Kollege Stadler. Ich habe gesagt: Wir Sozialdemokraten sehen daher unter den gegebenen Umständen derzeit keine Notwendigkeit, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen, in Verhandlungen einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann. - Das liegt schriftlich vor. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Nein! Ich habe genau zugehört!)
17.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. - Bitte, Herr Abgeordneter.
17.46
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler! Respekt vor Ihrem Respekt vor unserem ehemaligen Bundesparteiobmann und Außenminister. Aber die Haltung der ÖVP in
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