Sicherheitsfragen, so wie sie von Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol eingenommen wird, ist ganz klar und deckt sich mit dem (Abg. Scheibner: Sehr wankelmütig!), was der ehemalige Außenminister Mock hier vorgetragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen einen breiten Konsens in Sicherheitsfragen, auch und vor allem mit der Bevölkerung. Wir wollen aber nicht Österreich zum weißen Fleck auf der europäischen Landkarte degenerieren lassen. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmt zu!) Wir wollen im Außenpolitischen Ausschuß eine Diskussion zu diesen Sicherheitsfragen, die uns vorwärts bringt. (Abg. Scheibner: Man hat Jahre Zeit gehabt!) Wir wollen unseren Koalitionspartner und natürlich auch seine Wähler (Abg. Aumayr: Nicht verlieren!) überzeugen, aber nicht überstimmen. Und ich bin voll überzeugt davon, daß es keine europäische Sicherheitspolitik ohne NATO gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
17.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 748/A (E) der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend sofortige Abhaltung eines Volksentscheides über die immerwährende Neutralität Österreichs und die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik.
So Sie diesem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schlußfolgerung für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Österreichs Sicherheit.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor, und
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