Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 156

Die Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt man dann, wenn der Herr Bundesminister eine Anfrage nicht ordentlich beantwortet hat. Das, was hier als Antwort vorliegt, ist aber nicht nur ausreichend, sondern es ist auch inhaltlich richtig. Es gibt dagegen nichts zu sagen, das war bisher immer so. Und das als Anlaß herzunehmen, um die Debatte zum Frauen-Volksbegehren so zu verzögern, daß sie ja nicht mehr in die "ZiB 1" kommt, dürfte wohl nur ein Anliegen gewesen sein, meine Damen und Herren.

Aber wenn dann gerade die Justizsprecherin der ÖVP hier vom Rednerpult aus sagt, es muß das Umfeld untersucht werden, was bei Mühl und Konsorten der Fall gewesen ist, dann sage ich Ihnen: Wenn Ihnen das im Zusammenhang mit Kindesmißbrauch ein Anliegen ist, dann untersuchen Sie einmal die Umfelder, die um Groër und Konsorten - nein, um Groër und Freunde - existieren. Das wäre angemessen. Denn da wissen Sie auch, daß sich das, was in diesem Fall passiert ist, immer wieder wiederholt.

Wenn Sie also hier nicht einer Doppelmoral das Wort reden wollen, dann begeben Sie sich in diesen Bereich. Führen wir diese Diskussion offensiv, dann würde mehr herauskommen, als wenn Sie den Herrn Bundesminister herzitieren zu einer Stunde, zu der es nicht notwendig ist, wegen einer Anfragebeantwortung, die völlig korrekt ist. Da haben Sie die Geschäftsordnung mißbraucht! - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! - Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!)

18.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte.

18.38

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Drei Bemerkungen zu einer an sich heute absolut nicht angebrachten Diskussion. Ich möchte nicht wiederholen, was Kollege Barmüller gesagt hat. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt es nicht?) Ich möchte nur nicht wiederholen, was du gesagt hast!

Als erstes zum Inhaltlichen. - Wenn hier kritisiert wird, daß der Herr Bundesminister diese Anfrage nicht sachgerecht und ordentlich beantwortet hat, dann tun das Menschen, die offensichtlich keine Ahnung davon haben, daß es nicht Gegenstand der Vollziehung ist, was Gegenstand von Anfragen ist, die Abgeordnete geschäftsordnungsmäßig stellen können und auf die der Herr Bundesminister die Gelegenheit hat zu antworten. Es ist nicht Gegenstand der Vollziehung, wie Richter entscheiden. - Gott sei Dank, meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß wir Gewaltenteilung haben, und das sollten auch die Damen und Herren der ÖVP sein, die diesen Grundsatz sofort über Bord werfen in ihrer Argumentation, wenn es nur um einen Tag geht, an dem wesentliche Dinge im Parlament zu diskutieren sind, nämlich Gentechnik-Volksbegehren am Vormittag und Frauen-Volksbegehren zu Mittag.

Meine Damen und Herren! So war es ausgemacht: Zu Mittag sollte über 600 000 Österreicherinnen und Österreichern hier in einer öffentlichen Diskussion Rede und Antwort gestanden werden, was mit ihren Anliegen im Parlament passiert ist - aber nicht am Abend! (Abg. Mag. Kukacka: Die FPÖ hat den Dringlichen Antrag eingebracht und nicht wir! Da müssen Sie die FPÖ kritisieren!) Und all das, was heute stattgefunden hat, sogar die nicht uninteressante und durchaus notwendige Debatte zur Sicherheitspolitik, wäre an diesem Nachmittag nicht angebracht gewesen.

Meine Damen und Herren! Aber weil gerade die Kollegen der ÖVP die Großmeister darin sind, der Opposition immer wieder eine sehr intensive Auslegung der Geschäftsordnung zu unterstellen, bis hin zum Mißbrauch - solche Worte werden verwendet -, möchte ich ganz besonders betonen, was heute geschehen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es nicht nur darum geht, zu verzögern, sondern daß es auch darum geht, anderen - sprich der


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