Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 157

Opposition - Debatten, die heute eine gewisse Aktualität hätten, nicht zu ermöglichen. - Das ist das eine. (Abg. Koppler: Hören Sie auf, dann geht es schneller!)

Meine Damen und Herren! Als zweites zum Kollegen Cap: Es gibt viele, die Kunst und Wirklichkeit verwechseln. Er scheint einer davon zu sein. Wie ich die Rede des Kollegen Morak bewerte, das ist eine Sache. Aber das, was Josef Cap gemacht hat, ist etwas, was eines Kultursprechers einer Partei nicht würdig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Und drittens: Auch Kollege Morak hat gewisse Schwierigkeiten, sich als Kultursprecher in einer justizpolitischen Debatte entsprechend zu positionieren. Denn wenn gerade er zum Thema Mühl - und das ist mir ein sehr ernstes, und alles, was Otto Mühl im strafrechtlichen Sinn je vorgeworfen wurde oder vielleicht auch noch in der Zukunft vorgeworfen wird, was bisher bekannt wurde, ist etwas, was extrem ernstzunehmen ist; ich rede hier nicht als Kultursprecherin meiner Fraktion, sondern als Justizsprecherin; da sollte sorgsam vorgegangen werden, in jeder Beziehung - als Kultursprecher zu einer justizpolitischen Anfragebeantwortung hier sagt, bei einigem Lesen der Literatur hätten seinerzeit - 1992 - die Strafverfolgungsbehörden auf gewisse Dinge stoßen müssen, dann frage ich mich: Was tun denn die Kultursprecher der ÖVP?

Was haben die Kultursprecher der ÖVP, Ihre Vorgänger oder auch Sie, oder der Herr Klubobmann oder jene Damen und Herren, die auch schon 1992 Mitglieder des Hohen Hauses waren, getan? - Aber es geht nicht allein um 1992. Was haben Sie denn von 1992 bis 1998 getan? Denn das, worauf Sie sich beziehen, ist nicht gestern aufgetaucht, sondern schon seinerzeit.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Morak, Kultursprecher der ÖVP! Literatur lügt - auch im positiven Sinn. Das sei Ihnen gesagt, wenn Sie als Kultursprecher in justizpolitischen Dingen das Wort ergreifen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

18.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Michalek. - Bitte.

18.42

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den eigentlichen Anlaß zurückkommen, nämlich auf meine Anfragebeantwortung. Allerdings muß ich Behauptungen, wonach im seinerzeitigen Strafverfahren schlampig ermittelt worden sei, zurückweisen. Allen erhobenen Vorwürfen wurde seinerzeit nachgegangen, und es haben auch mit Urteil vom 14. November 1991 Verurteilungen sowohl wegen des Vergehens der Bestimmung zur Unterdrückung eines Beweismittels als auch des Vergehens der Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht stattgefunden.

Das nachträglich erschienene, heute hier zitierte Buch ist weder mir noch meinen zuständigen Mitarbeitern bislang bekannt gewesen. Hätte es uns jemand bekannt gemacht oder die darin erhobenen Vorwürfe seinerzeit an die Justiz herangetragen, wären diese Vorwürfe sicher Gegenstand von Ermittlungen gewesen. (Abg. Dr. Khol: Geht der Staatsanwalt amtswegig vor, Herr Minister?)

Wer liest schon ein Buch, das offenbar niemand von Ihnen hier bis jetzt gelesen hat? - Ich kann nicht etwas ermitteln, von dem ich nichts weiß! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Wer von den Abgeordneten hat bis vor kurzem dieses Buch gekannt? - Niemand. (Abg. Dr. Khol: Das sind ja keine Staatsanwälte, Herr Minister!) Der Staatsanwalt muß aber auch nicht sämtliche Neuerscheinungen lesen. Das ist doch wirklich unverständlich!

Ich halte mich an die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, wonach ihr jedenfalls Hinweise auf Zahlungen zunächst durch die schon in der seinerzeitigen Anfragebegründung erwähnten Pressemitteilungen und im weiteren erst durch die Sachverhaltsmitteilungen des Landesgendarmeriekommandos Burgenland zugekommen sind. Überhaupt hat sich die Staatsanwaltschaft mit allen in den letzten Monaten nach der Entlassung von Otto Mühl herausgege


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