Expertinnen anschließen dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.)
Das durchschnittliche Einkommen der Männer liegt nach wie vor 44 Prozent über dem der Frauen. Bei den Angestellten allein ist das noch drastischer. Nach wie vor ist es so, daß 58 Prozent der Frauen weniger als 14 000 S netto verdienen. Nach wie vor ist es so, daß 90 Prozent der Teilzeitarbeit von Frauen geleistet werden. Nach wie vor ist es so, daß der Anteil an geringfügig Beschäftigten bei den Frauen besonders stark zunimmt, was Besorgnis erregen muß. Und nach wie vor ist es so, daß 50 Prozent der Frauen, die geringfügig beschäftigt sind, kein anderes, weiteres Einkommen haben. (Abg. Gaugg: 30 Jahre sozialistische Politik!)
Oder: Karenzgeld. Halten Sie sich nur diese eine Zahl vor Augen: Die Steigerung des Karenzgeldes von 1990 auf 1997 betrug 19,45 Prozent. Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum aber um 25 Prozent gestiegen. - Das sagt alles aus. Und dabei komme ich noch gar nicht auf die Maßnahmen zu sprechen, die das Sparpaket gesetzt hat. Allein diese Zahl würde ausreichen, um aufzuzeigen, daß Frauen, die in Karenz gehen, nur durch diese Steigerungsrate allein Einbußen auf sich nehmen mußten.
Aber es geht weiter. Nach wie vor ist es so, daß 50 Prozent der Frauen keinen eigenen Pensionsanspruch haben, wenn es auch geringfügige Verbesserungen gibt, zugegeben. Aber es ist nach wie vor so: 50 Prozent der Frauen haben keinen eigenen Pensionsanspruch, und jede zweite Frau über 60 lebt an oder unter der Armutsgrenze.
Diese Liste wäre jetzt beliebig fortzusetzen. Aber ich denke, Sie kennen Sie. Wir kennen sie alle, bis hin zu dem Umstand, daß Kinderbetreuungsplätze fehlen und daß 46 000 Frauen keine Arbeit annehmen können, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz haben.
Das alles zeigt meiner und unserer Meinung nach ein Bild von Ungleichheit auf, das einen dringenden Handlungsbedarf hervorruft, aber keinen - ich komme darauf noch zu sprechen -, der sich einfach mit Entschließungsanträgen und Appellen an die Bundesregierung begnügt.
Frau Ministerin! Sie haben zu Mittag gesagt, es sei wenigstens kein Schritt in die falsche Richtung gesetzt worden. Wenn man sich die Situation aber genau betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild. Dabei habe ich hier noch gar nicht die Frage der Bildung erwähnt, etwa daß 50 Prozent der Frauen nur Pflichtschulabschluß haben, und ich habe noch gar nicht andere Bereiche dieses Bildes erwähnt, wie es den Frauen wirklich geht.
Bei der Ausgleichszulage hat es übrigens ein völlig übereinstimmendes Bild der Expertinnen gegeben: Von viel zu niedrigen Pensionen, von Frühpensionen sind in erster Linie Frauen betroffen. Und dazu kommt noch eine ganz besondere Zahl. Ich weiß nicht mehr, von welcher Fraktion die Expertin Frau Mag. Moritz war, aber sie hat uns erklärt, daß 1997 11 800 Anträge auf Ausgleichszulage abgelehnt worden sind. Davon waren 10 300 Frauen betroffen! Es sind vor allem Frauen, die keine Ausgleichszulage bekommen! Es sind Frauen, die keine eigenständige Absicherung im Alter haben!
Dieses Bild ist uns gezeichnet worden. Und Sie, Frau Ministerin, sagen heute hier stolz als Ergebnis: Wenigstens ist kein Schritt in eine falsche Richtung gesetzt worden! - Das ist ein Armutszeugnis, das Sie abgegeben haben. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Einbekenntnis, daß Sie gar nicht in eine andere Richtung gehen können und daß Sie offensichtlich nur damit beschäftigt sind, abzublocken, damit wenigstens kein Schritt in eine weitere falsche Richtung gesetzt wird.
Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schaffenrath, hat ganz richtig gesagt: Schauen wir uns doch die Sparpakete an! Was waren denn das für Schritte, und in welche Richtung wurden sie gesetzt? Waren das Schritte in die richtige Richtung?! - Ich bezweifle das vehement, weil wir wissen, daß die Initiative zum Frauen-Volksbegehren bei den Sparpaketen ihren Ausgang genommen hat. Der Auslöser waren die Sparpakete, weil die Frauen dramatisch darunter gelitten haben! (Abg. Dr. Mertel: Und war die Frau Prammer als Ministerin an diesen Sparpaketen beteiligt?!)
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