Kindesvaters aus guten und verfassungsrechtlich geschützten Gründen nicht angeben können oder wollen, die Möglichkeit erhalten sollen, das erhöhte Karenzgeld zu beziehen, wenn sie sich verpflichten, es zurückzuzahlen. Diese Maßnahme würde den Staat, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung keinen Groschen kosten.
Wir haben im Ausschuß darüber debattiert. Und was hat sich herausgestellt, Frau Abgeordnete Bures - im Unterschied zu dem, was Sie behauptet haben? Es gäbe dafür die Mehrheit im Haus! Mit Ihrer Fraktion gäbe es die Mehrheit dafür, daß diese strafende Bestimmung für die Frauen aufgehoben wird. Die sozialdemokratische Fraktion ist jedoch zu feig, mit dem Liberalen Forum, den Freiheitlichen und den Grünen gemeinsam zu stimmen. Und Sie können mir nicht weismachen, daß das eine Bestimmung ist, die den Koalitionsfrieden stören würde. Sie waren einfach zu feig, im Ausschuß dafür zu stimmen, daß diese Strafbestimmung gegen die Frauen aufgehoben wird.
Und nicht nur in dieser Frage, sondern auch in bezug auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die heute diskutiert werden, wären Mehrheiten hier in diesem Haus zu finden. Es besteht natürlich ein Unterschied zwischen einer verfassungsrechtlichen Bestimmung für die Frauen und einer Strafbestimmung für die Frauen, so wie es bei dieser Karenzgeldbestimmung für die Alleinerziehenden der Fall ist. Das kostet niemanden etwas: Das kostet den Steuerzahler nichts, das kostet die Sozialversicherung nichts, das kostet nicht einmal die Koalitionsparteien etwas. Denn ich würde mir gerne anhören, mit welcher Begründung die ÖVP es Frauen, die Alleinerzieherinnen sind und aus guten Gründen den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, verweigert, daß ihnen ein Karenzgeld bevorschußt wird, bei dem sie sich verpflichten, es nachher zurückzuzahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein: Das ist eine große Ungerechtigkeit!)
Wenn Sie nur einen Grund finden, daß diese Frauen in Zukunft bestraft werden sollen, dann sagen Sie es, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Grünen.) Aber seien Sie einmal etwas ehrlicher!
Herr Abgeordneter Khol, sagen Sie doch, daß Sie die Alleinerziehenden nicht wollen! Sie wollen diesen Stand von Frauen nicht. Sie wollen Frauen, die aus guten Gründen in dieser Situation sind, unbedingt in die Familie zurückdrängen, auch wenn es keine Familie gibt. Denn es gibt keinen anderen Grund, genau diese Frauen mit dem Ausschluß vom erhöhten Karenzgeld zu bestrafen!
Wenn Sie - und ich nehme an, Sie haben das getan, Herr Abgeordneten Khol - mit den Beratungsstellen der Caritas oder den Beratungsstellen der "Aktion Leben" über diese Frage sprechen, dann werden diese Ihnen entsprechende Geschichten erzählt haben. Die wissen nämlich, worum es dabei geht, nämlich um die Entscheidung der dann alleinerziehenden Frauen noch in der Schwangerschaft, ob sie das Kind tatsächlich austragen wollen und können, wenn nicht einmal das erste und zweite Lebensjahr des Kindes finanziell abgesichert sind.
Herr Abgeordneter Khol! Ich weiß ganz sicher, daß auch mit Ihnen von dieser Seite gesprochen wurde. Denn es pfeifen die Spatzen von allen Dächern der Frauenberatungsstellen, daß das eines der massivsten Probleme aufgrund des Sparpaketes war. Und Sie haben kein Ohrwaschel gerührt, um insbesondere diesen Frauen zu helfen, weil es Ihnen offensichtlich aus irgendeinem ideologischen Kalkül - ich unterstelle Ihnen das einmal so - wichtiger war, diese Strafbestimmung gegen alleinerziehende Frauen einzuführen.
Das ist wahrlich keine gute Bilanz für das Frauen-Volksbegehren, wenn festgehalten werden muß, daß es offensichtlich nicht darum geht, einen Konsens zu suchen in Fragen, wo ein solcher zu finden wäre, mit oder ohne ÖVP - ich hoffe ja noch immer darauf -, sondern darum, sich zu verweigern, die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens irgendwo im Raum stehen zu lassen und sich nach wie vor dazu zu bekennen, daß Frauen bestraft werden sollen, weil sie alleinstehend sind.
Wenn Sie zu dieser Bilanz stehen können, meine Herren von der ÖVP, dann bin ich einverstanden. Der Rest dieses Plenums sollte sich aber deutlich davon distanzieren. Dazu hätte es
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