ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.) Guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP. - Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.) Ich glaube, daß das nicht notwendig ist. Man soll sich das einmal genau anschauen und einmal darüber nachdenken, welche Frauengruppen welche Absicherung brauchen, meine Kolleginnen aus dem LIF. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte dem nicht soviel Beachtung schenken, es aber trotzdem erwähnen. (Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!)
Ich möchte nun auf den Punkt 1, Frauenförderung in den Betrieben, eingehen. In dieser Frage hätte von seiten der SPÖ schon lange etwas geschehen können, denn Johanna Dohnal, seit 1979 Staatssekretärin für Frauen - die erste überhaupt -, hat im Jahr 1991 mit der Initiative "Frauen 2000" begonnen. Damals hat sie mich persönlich darum gebeten, mit meiner Initiative zur Frauenförderung und Chancenverbesserung in Betriebe zu gehen. Es gibt einen Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 1994, mit dem diese Initiative abgeschlossen wurde, wobei Frau Johanna Dohnal als Begründung dezidiert gesagt hat, es sei politisch damit nicht viel zu holen.
Der Tätigkeitsbericht umfaßt Öffentlichkeitsarbeit, Referenzunternehmen und Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der Initiative. Ich glaube, das war zuwenig. Denn die ÖVP bekennt sich klar und deutlich zu dem Ziel, daß Frauen in allen hierarchischen Ebenen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft vertreten sind und vertreten sein müssen. Wir wissen, daß zwar die formale Gleichstellung der Frauen vor dem Gesetz gegeben ist, aber auch, daß Grundvoraussetzungen für jede Veränderung im Sinne dieses Gesetzes notwendig sind. Eine davon ist die Problemwahrnehmung.
Eine passende Patentlösung gibt es nicht. Das weiß auch die Frau Ministerin. Ich durfte einmal bei einer Verhandlung in kleiner Runde dabei sein, und dort war die Tendenz und der Umgang miteinander ganz anders, als wir das danach in den Medien gehört haben. Auf einmal waren wir diejenigen, die alles verhindern. Wer verhindert etwas, wenn klare, wichtige Vorgaben existieren, die dann auch umgesetzt werden können? - Wir von der ÖVP sicher nicht!
Deshalb ist jene Initiative, wonach die Betriebsinhaber verstärkt verpflichtet werden, mit dem Betriebsrat Frauenförderpläne abzusprechen, und umgekehrt die Betriebsräte die Verpflichtung haben, Frauenförderpläne einzufordern, für uns ein wichtiger Punkt. Es ist ein weiterer Schritt und auch eine Herausforderung für die Betriebsräte. Ich denke mir, die Gewerkschaft könnte sich verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Silhavy: Das mußt du dem Mühlbachler auch bestellen!)
Liebe Frau Kollegin Heidrun Silhavy! Für eine Frauenvorsitzende oder eine Gewerkschaftssekretärin ist das ein breites Feld der Betätigung. Ich freue mich auf all jene Betriebsräte, die sich nun für Frauenförderpläne in den Betrieben einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch folgendes erwähnen: Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, daß das Bundesvergabegesetz geändert werden soll, und zwar in der Weise, daß Unternehmen, die Frauenförderprogramme anwenden, bei der Vergabe berücksichtigt werden. Dieses Kriterium, schreiben sie, könnten sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen erfüllen. Daher wäre es europarechtskonform.
Das stimmt nicht ganz. Ich habe hier ein Gutachten vom Verfassungsdienst der Steiermark, in dem das dezidiert widerlegt wird. Darin heißt es auch ganz konkret, daß es um die Wettbewerbsfähigkeit und auch um die sozialen Komponenten geht. Genau das müssen wir beachten und den praktischen Weg einschlagen. Diesen praktischen Weg gibt es schon seit langem. Wir werden ihn mit dieser Gesetzesänderung noch verbessern und hoffen, daß er viele, viele Betriebe in Richtung Frauenförderprogramme führt.
Interessant ist auch, daß die Frauensekretärin der GPA, Sandra Frauenberger, in einem Artikel schreibt, Chancengleichheitsprogramme setzten auf eine gezielte, unternehmensspezifische Personalplanung und -politik mit dem Ziel, breitere Personalressourcen zu nutzen. Für Chancengleichheitsmaßnahmen gebe es jedoch kein Patentrezept. Sie sagt damit aus, daß es nicht
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