Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 219

Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl;

Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll;

Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl;

Verzetnitsch;

Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer;

Zweytick.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen nun über die entsprechende Textstelle in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Es ist Auszählung der Stimmen beantragt worden, deshalb werde ich die Schriftführerinnen zu meiner Unterstützung herausbitten. Frau Reitsamer zählt die "Nein"-Stimmen - das sind die Sitzenbleibenden -, und Frau Apfelbeck die "Ja"-Stimmen.

(Die Schriftführerinnen Apfelbeck und Reitsamer nehmen die Stimmenzählung vor.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Mir wird von den Schriftführerinnen, die ausgezählt haben, folgendes Abstimmungsergebnis genannt:

Frau Reitsamer hat 50 "Nein"-Stimmen gezählt, Frau Abgeordnete Apfelbeck hat 127 "Ja"-Stimmen gezählt. - Das ist eine sehr eindeutige Zweidrittelmehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir setzen nun die Abstimmungen fort. - Ich bitte Sie, wieder die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. - Dies ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. - Ich stelle fest, daß die Vorlage auch in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen ist.

Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1115 der Beilagen unter Berücksichtigung der von der Berichterstatterin vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.

Hiezu liegt ein Verlangen der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Ziffer 1 vor.

Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil des Gesetzes, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile entscheiden lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung.