Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 220

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil zustimmen, um ein Zeichen. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich darf auch hier im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen, nachdem die zweite Lesung beendet ist, sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir stimmen nun über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz und das Elternkarenzurlaubsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1116 der Beilagen ab.

Frau Kollegin Kammerlander hat einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.

Wir stimmen ab über den Zusatzantrag der Frau Kollegin Kammerlander, der die Einfügung eines neuen § 2 Abs. 1 in den Artikel II vorsieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. - Die Vorlage in der Fassung des Ausschußberichtes ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. - Danke. Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir stimmen nun ab über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1117 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Berichtes des Gleichbehandlungsausschusses stimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Der Nationalrat beschließt darüber mit Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1118 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. - Dieser Antrag ist gleichfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1119 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt mit Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1120 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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