Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 241

Nichtsdestotrotz enthält der Vorschlag des Kollegen Ofner vernünftige Ansätze bezüglich Privatbeteiligung, Subsidiaranklage, aber auch Verfahrenshilfe für Opfer. Ich halte ihn - wie auch Kollege Jarolim - für eine wertvolle Grundlage für eine Auseinandersetzung, die jetzt beginnen wird, ähnlich wie auch das mir - im Gegensatz zu ihm - bereits zugeleitete Papier über die Vorverfahrensreform.

Ich möchte nur noch mit einem Satz sagen, daß auch im Zuge der Diskussion um das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie sehr viel von Opferschutz die Rede war und es auch diesbezüglich noch unerledigte Versprechen gibt. Ich hoffe, daß im Zusammenhang mit dem Antrag von Harald Ofner, aber auch mit der Diskussion um die Diversion, die ja kommen wird, den Versprechungen Rechnung getragen wird. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)

0.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Den Antrag 698/A weise ich dem Justizausschuß zu.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der sogenannten Kurden-Mörder.

Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

der Abgeordneten Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 3 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet -, erteilt wurden.

Mit folgender Zusammensetzung:

4 SPÖ: 3 ÖVP: 2 FPÖ: 1 Liberales Forum: 1 Grüne."

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Kurzdebatte ein.