Handlungsweise, wir distanzieren uns davon, wir finden es bedauerlich, wir ziehen auch die notwendigen Konsequenzen!
Da bin ich beim entscheidenden Punkt, nämlich bei der Unterscheidbarkeit der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft von Ihrer sogenannten Bewegung - Sie nennen die Sozialdemokratie doch auch Bewegung -, angelangt: Während bei uns Konsequenzen gezogen werden, sind es bei Ihnen Minister gewesen, die damals im Zusammenhang mit der Proksch-Affäre und dem Noricum-Skandal zurücktreten mußten, wo über rumänische Geheimdienste Entlastungsbeweise zur Entlastung von potentiellen Mördern herbeigeschafft wurden. Diese Minister genießen heute bei Ihnen einen besonderen Status der Ehre: Sie sind Ehrenmitglieder und sitzen bei Ihren Versammlungen in der ersten Reihe. (Abg. Gaál: Das ist eine Lüge! Es gibt keine gerichtliche Verurteilung!) Das ist der Unterschied, der da besteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.
Ich mache ganz schüchtern darauf aufmerksam, daß wir uns vorgenommen haben, noch heute während der Dienststunden einen Beschluß und ein Protokoll fertigzustellen.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
16.09Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe tatsächlich darauf bestanden, keine tatsächliche Berichtigung hier vorzunehmen, sondern einen ganz normalen Debattenbeitrag zu liefern, weil ich mich in keiner Weise in eine tatsächliche Berichtigung begeben möchte, weil ich keinen Grund für eine Rechtfertigung gegenüber der FPÖ sehe, sondern es mir in Wirklichkeit darum geht, den Worten den Vorredners entsprechend folgendes deutlich zu machen: Die notwendigen Konsequenzen müßten Sie von der FPÖ eigentlich ziehen!
Das, was hier heute zweimal vom Abgeordneten Haigermoser gemacht worden ist, ist schäbig. Er hat nämlich einen Mitarbeiter "angeschüttet", hat ihn mit einem Kriminalfall in Verbindung gebracht, ohne den Beweis zu liefern, daß eine solche Verbindung besteht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Unter der Devise: "Haltet den Dieb!" beschuldigen Sie einen Mitarbeiter einer Versandfirma, daß er an ihren Malversationen beteiligt ist. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Firma Printex hat seit 1995 einen Versandvertrag mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Der Kundenbetreuer dieses Versandvertrages ist Herr Ableidinger. Er wurde von einer Mitarbeiterin, die jetzt nicht mehr im Inland weilt, aufgefordert, Koffer von A nach B zu bringen. Das hat er getan, und nachdem bekanntgeworden war, daß es sich dabei um kriminelle Vorgänge handelt, ist die Polizei über diesen Vorgang informiert worden. Der Kollege Ableidinger hat der Wirtschaftspolizei diesen Vorgang auch erläutert.
Herr Haigermoser! Wenn man Ihrer Theorie folgt, dann kann man auch Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie mit kriminellen Handlungen in Verbindung zu bringen sind, denn es könnte in Ihrem Einzelhandelsgeschäft in Salzburg durchaus möglich gewesen sein, daß Sie irgendwann einmal einer kriminell ansässigen Person etwas verkauft haben. Das, was Sie hier taten, nämlich, daß Sie einen Mitarbeiter in die Rolle eines Kriminellen transportierten, ist schäbig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.12 Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.
16.12Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, daß heute die Freiheitliche Partei verstehen wird, daß die Welt
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