Zusammengefaßt: Es wird durch die Vereinfachung des Verfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer und damit zu einem eminenten Vorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich kommen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. - Bitte, Herr Abgeordneter.
23.39
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt der vorliegenden Gesetzesnovelle ist für die Zukunft der Verwaltungsverfahren tatsächlich bedeutsam. Mein Kollege Jarolim ist auf den Inhalt ohnedies schon kurz eingegangen, daher genügt es angesichts der fortgeschrittenen Stunde meiner Meinung nach, wenn ich Sie alle darauf verweise, daß Sie das Vorblatt, also die Einleitung, und auch die Erläuternden Bemerkungen zum Inhalt dieses Gesetzes lesen könnten.
Ganz kurz möchte ich Sie auch noch auf den Entstehungsprozeß dieses Gesetzes aufmerksam machen, der ein besonderer und in gewisser Weise auch einzigartiger war: Klagen über lange und zu lange Verwaltungsverfahren hört jeder von uns oft. Wir erheben diese Klage selber immer wieder in Gesprächen. - Die Ursachen dafür sind vielfältig: Zersplitterung der Gesetzesmaterien sowohl hinsichtlich der Verfahrensbestimmungen als auch der materiellen Inhalte. Die Aufforderung zu einer Novellierung an das zuständige Ressort hat in den letzten Jahren jedoch keinen Erfolg gebracht. Daher habe ich zunächst innerhalb der ÖVP im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Experten einen Entwurf ausgearbeitet. In der Folge gab es einen zweiten Entwurf von der SPÖ, und schlußendlich haben wir uns im Unterausschuß darauf geeinigt, unter Einbindung aller Fraktionen einen dritten Vorschlag zu erarbeiten, der zum Beschluß erhoben werden konnte. Auf diesem Wege war es also möglich, im Ausschuß eine einstimmige Beschlußfassung herbeizuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man sieht, ist es möglich, auch wenn einmal auf ministerieller Ebene zunächst nichts geschieht - nachher war die Zusammenarbeit im BKA und in unseren Klubs sehr gut, und ich möchte mich dafür bei allen Beteiligten sehr, sehr herzlich bedanken -, in unseren Reihen eine Gesetzesinitiative in der Weise auf die Beine zu stellen, daß letztlich ein Gesetz zur Beschlußfassung ansteht, mit dem wir, wie ich meine, alle sehr, sehr zufrieden sein können. - Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder.
Zunächst hat sich jetzt aber noch Herr Abgeordneter Schieder zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. - Bitte.
23.41
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe leider kein Mikrophon, ich muß daher laut reden.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Abgeordneter Stadler jetzt zu Wort gemeldet war. Da er aber nicht anwesend ist, hat die Klubordnerin irgend jemanden anderen nominiert, obwohl in der Präsidiale heute nachmittag vereinbart wurde, daß dieser Vorgang nicht möglich ist. Sie haben bei einem ähnlichen Fall einmal gesagt, daß Sie nicht kontrollieren können, ob sich Stadler selbst umgemeldet hat, weil Sie nicht da waren.
Jetzt waren Sie aber da, Herr Präsident. Es war eine Kollegin von ihm, die Ordnerin des Klubs, die ihn umgemeldet hat, nicht er selbst. Das widerspricht der Vereinbarung! Stadler wäre zu streichen, und Herr Präsident Brauneder - den wir alle natürlich sehr gerne hören als Redner -, hätte als letzter zu sprechen und nicht auf diesem Platz der Rednerliste! (Beifall bei der SPÖ.)
23.42
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