Abschied nehmen: zu glauben, daß man mit prophetischer Gabe alle erdenklichen, in der Praxis möglichen Fälle erfassen wird. Das ist auch nicht unsere Linie – vielleicht die Ihre. Aber ich würde meinen, in der Praxis hat sich gezeigt, daß das nicht richtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ratifikation dieses Übereinkommens zwar einige Zeit in Anspruch genommen hat, daß sehr intensive Diskussionen im Außenpolitischen Ausschuß darüber geführt wurden. Aber das halte ich für gut und richtig, denn es sollen doch alle damit zusammenhängenden Fragen in völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht geklärt sein, bevor wir uns zu diesem aktiven Schritt bekennen.
Aber es führt auf keinen Fall ein Weg daran vorbei, daß wir uns auch dazu bekennen, eine solche Übung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich abzuhalten. (Abg. Jung: Sie haben ja schon geübt, die österreichischen Truppen!) Mit diesem Übereinkommen ist es jetzt möglich, daß im Herbst dieses Jahres auch eine Übung zur "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich stattfindet. (Abg. Scheibner: Was war mit den Übungen, die schon stattgefunden haben? Nach welchen Statuten sind die abgehalten worden? Auf welcher Rechtsgrundlage sind die abgehalten worden?) Das halte ich für wichtig und richtig, und ich möchte das auch für die Österreichische Volkspartei als eine konsequente Haltung festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Die politischen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, sind: Punkt 1: Österreich kann damit unter klaren Bedingungen mitüben, wir kommen damit einer Verpflichtung nach, die wir eingegangen sind, und wir leisten damit auch einen Beitrag zur guten Vorbereitung für all diese verschiedenen Maßnahmen im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden".
Zweiter Punkt: Wir müssen festhalten, daß die Freiheitliche Partei Österreichs bei diesem Weg nicht mitgeht. Sie übernimmt die Verantwortung dafür nicht. Obwohl sie gerne immer über die NATO redet, ist sie bei diesem Punkt nicht bereit, mit uns zu gehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!) Das ist auch eine völlige Inkonsequenz, und ich glaube, meine Damen und Herren, das wird sich von selbst richten. (Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!)
Was die Grünen anlangt – und das ist die dritte politische Schlußfolgerung –, ist es für mich schon sehr interessant, daß man beim Lesen des Übereinkommens nicht einmal über den Artikel I hinausgekommen ist, denn sonst, Herr Kollege Wabl, hätten Sie gesehen, daß im Artikel I des Übereinkommens ja auf das NATO-Truppenstatut verwiesen wird, das im Anschluß auch abgedruckt ist. Ich würde Sie schon bitten, zukünftig in Fragen der Sicherheitspolitik zumindest mehr als nur den Artikel I zu lesen.
Mich überrascht es nicht, daß die Grünen diesem Übereinkommen nicht beitreten werden und dem nicht zustimmen. Was ich aber schon festhalten möchte, ist, daß Sie sich zu Fragen der "Partnerschaft für den Frieden" mit Katastrophenhilfe, mit Rettungsdiensten, mit Friedenssicherung nicht bekennen können. Aber das ist Ihre Sicherheitspolitik, die eine Verunsicherungspolitik in Österreich ist, und das möchte ich in diesem Zusammenhang einmal mehr festhalten. Mit Ihnen ist in der Sicherheitspolitik nicht zu rechnen, Sie bleiben kein Partner für Sicherheitspolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Spindelegger, Ihr Partner ist die Rüstungsindustrie! Das ist sicher!)
Für die Österreichische Volkspartei möchte ich daher abschließend zu diesem Übereinkommen sagen: Für uns ist das Truppenstatut ein weiterer ganz wichtiger Bestandteil für eine funktionierende "Partnerschaft für den Frieden" und damit auch ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer aktiven Sicherheitspolitik Österreichs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte sehr.