Wir werden dieser rechtlich einwandfreien Grundlage zustimmen, denn wir setzen damit einen wesentlichen Schritt für die Friedensarbeit unserer Soldaten. (Beifall bei der ÖVP.)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Stilles Schämen ist angesagt! Stilles Schämen! – Abg. Gaugg: Was dir alles einfällt! – Abg. Dr. Cap: Ja, das war gut!)10.24
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schieder hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei der heutigen Debatte um eine Ersatzdebatte handelt, er ist auch in überzeugender Form auf die einzelnen Kritikpunkte im Detail eingegangen. Das ist der Grund dafür, daß sich die Debatte seit seiner Wortmeldung wieder auf eine generelle sicherheitspolitische Ebene verlagert hat, ein Umstand, der aber auch keinen Schaden darstellt, weil damit eine immer wieder geforderte Debatte nun auch geführt wird.Ich bin der Meinung, daß unserem Land kein guter Dienst erwiesen wird, wenn man permanent versucht, diese Debatte zu emotionalisieren. (Abg. Scheibner: Das macht aber ihr, vor jeder Wahl!) Habe ich jetzt irgendeine Attacke gegen dich geritten, Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Nein! Aber du hast recht!) War ich unfair, was deine Nervosität erklären würde? Oder sonst irgend etwas? Ist es möglich, einmal ein Argument zu vorzubringen, ohne daß ihr gleich auszuckt? (Abg. Scheibner: Ich sage ja, du hast recht!) Gut!
Herr Kollege Scheibner! Einigen wir uns darauf, daß wir versuchen, diese Debatte entemotionalisiert zu führen. Gehen wir nicht davon aus, das der eigene Standpunkt zu 100 Prozent der einzig mögliche ist und als einziger Österreich vor Krieg bewahren und den Frieden sichern wird, sondern davon, daß wir seit dem Jahre 1989 in einer sicherheitspolitisch flexiblen Situation sind, in der einzelne Staaten unterschiedliche Schritte mit einer Zielsetzung unternehmen, nämlich Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen.
In diesem Zusammenhang stellen wir fest – und das halte ich für einen Fortschritt –, daß man versucht, sich von der alten Wagenburg-Mentalität, die durch die militärischen Blöcke zum Ausdruck gekommen ist, in Richtung kollektives Krisenmanagement zu entwickeln. Das ist in Wirklichkeit das Aufgreifen der alten Idee, die hinter der Gründung der Vereinten Nationen gesteckt ist. Nun versucht man, diese über zusätzliche Instrumentarien auch in Europa mit Leben zu erfüllen.
Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form nicht verschlossen, sondern ganz im Gegenteil all jene Kooperationsebenen, die mit unserer verfassungsrechtlichen Grundlage, die gültig ist, vereinbar sind, auf- und wahrgenommen und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, alles, was auf Basis der bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlage möglich ist, im Rahmen von Kooperationen zu leisten. (Abg. Scheibner: "PfP-plus" und Neutralität ist eine gewagte Sache!) Alle völkerrechtlichen Gutachter gehen davon aus, lesen Sie auch die neuesten Publikationen zu diesem Thema, nach denen "PfP" und auch "PfP-plus" die maximale Kooperationsmöglichkeit unter der Bündnismitgliedschaft sind. (Abg. Jung: "PfP-plus" nicht mehr!) Ich verweise auch auf künftig erscheinende Publikationen zu diesem Thema. (Abg. Jung: Es gibt auch Verstöße unter der Bündnisschaft!) Das ist die maximale Variante auf Basis der bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlage.
Ich halte es für eine saubere Vorgangsweise, zu sagen, daß wir auf Basis unserer Verfassungsgesetze zu Solidarität und Kooperation bereit sind. (Abg. Jung: Wir haben auch nichts dagegen!) Nun sagen manche Personen, wie etwa die Abgeordneten der FPÖ oder auch einzelne der ÖVP und des Liberalen Forums, daß sie darüber hinausgehen und Mitglied der NATO werden wollen. Ich halte das für ein legitimes Anliegen, bin aber der Meinung, daß dieser Schritt für Österreich nicht notwendig ist, weil er die Sicherheit dieses Landes nicht vergrößert. Sie sind anderer Auffassung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )