Gesetz?)
Sie haben auch den Entwurf eines Artikel-15a-Vertrages ausarbeiten lassen, der vor wenigen Tagen von der Landesamtsdirektorenkonferenz abgesegnet wurde. Ich gehe davon aus, daß dieser Entwurf in der nächsten Landeshauptleutekonferenz am 20. Mai behandelt werden wird.Ich bin sehr überrascht gewesen, als vergangene Woche in einer Tageszeitung zu lesen war, daß Klubobmann Kostelka mit allen Mitteln versuchen wird, durch eine Blockade in den Landtagen diese bundeseinheitliche Regelung zu Fall zu bringen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich leider gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kann Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, von den Grünen, den Liberalen und den Freiheitlichen, wohl nicht darum gehen, eine Kompetenzfrage zu klären. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es Ihnen darum geht, Schutzbestimmungen für Tiere zu schaffen. Das möchte die ÖVP, und das wird sie auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist selbstverständlich neben diesem Übereinkommen, das in der Heimtierhaltung, aber auch zum Beispiel in der Zoohaltung oder beim Zirkus strenge einheitliche Regelungen vorsehen wird, in diesen Bereichen europaweit führend. Es ist uns daher ein Anliegen, daß gerade Österreich während der europäischen Präsidentschaft einen Schwerpunkt in diesem Bereich setzt. Es haben in den vergangenen Tagen mehrere Tierschutzorganisationen gemeinsam ein Memorandum für die österreichische Präsidentschaft des Europäischen Rates publiziert, in dem sie sich vor allem in der Frage der Hühnerhaltung, der Kennzeichnung der Eier, des Verbots der Tierversuche, der Abschaffung der Subventionen für Schlachttierexporte und der Tötung neugeborener Kälber sowie für die Verabschiedung einer verbindlichen Richtlinie zur Erhaltung von Wildtieren in Zoos stark machen.
Ich darf dazu sagen, daß Österreich zum Beispiel auch im Bereich der Tierversuche führend ist. Es war Wissenschaftsminister Busek, der die Tierversuche in Österreich praktisch eliminiert und ganz strenge Bestimmungen in diesem Bereich eingeführt hat.
Ich bin daher sehr froh, daß es auch im Rahmen der zuständigen österreichischen Ministerien entsprechende Vorbereitungen für eine derartige Schwerpunktsetzung während der österreichischen Präsidentschaft gibt. Ich danke dem Herrn Vizekanzler und Außenminister dafür, daß er schon während der italienischen Präsidentschaft gemeinsam mit den Italienern einen diesbezüglichen Schwerpunkt gesetzt hat und daß nunmehr auch in Österreich der Landwirtschaftsminister entsprechende Vorbereitungen trifft, um gerade im landwirtschaftlichen Nutztierbereich Regelungen in Europa zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, daß ich auf eine Wortmeldung zur Frage des Walfangs nicht deshalb verzichte, weil die Österreichische Volkspartei dem wenig Bedeutung beimißt, sondern einfach, um die beschränkte Redezeit ökonomisch zu nutzen. Auch hinsichtlich des Walfanges ist es Österreich ein Anliegen, wenngleich diese Tiere in Österreich nicht vertreten sind, ein Zeichen zu setzen, welch große Bedeutung Österreich dem Tierschutz zumißt, und wir werden daher diesen Veränderungen gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Dr. Grollitsch. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.11
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rauch-Kallat hat gerade die Vorreiterrolle Österreichs im Zusammenhang mit dem Tierschutz erwähnt. Ich werde Ihnen jetzt die Vorschläferrolle Österreichs in diesem Zusammenhang nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Debatte zur Bonner Konvention zur Erhaltung wandernder wildlebender Tiere gibt uns endlich Gelegenheit, über ein rapide wachsendes Problem an Österreichs Gewässern zu sprechen. Ich bin glücklich, Herr Außenminister, daß Sie Ansprechpartner zu diesem Thema sind, da ich bei Ihrem Parteikollegen, Landwirtschaftsminister Molterer, diesbezüglich in den letzten Jahren